SPÖ-Babler zu Benko: „Es muss aufhören, dass Milliardäre der Regierung ihre Politik diktieren“

Anlässlich der Massenkündigungen bei Kika/Leiner fordert SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler eine Jobgarantie für die 3.300 Mitarbeiter*innen des Unternehmens. „Und wir wollen das Geld von René Benko zurück!“, so Babler, der auch vertiefte Steuerprüfungen und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Benko und sein Unternehmensimperium fordert. Die SPÖ hat dazu heute, Mittwoch, einen Dringlichen Antrag im Parlament eingebracht. ****

Babler erinnert daran, dass die ÖVP Benko bei der Kika/Leiner-Übernahme vor fünf Jahren unterstützt hat. „Damals wurde uns das als Rettung der Arbeitsplätze verkauft. Gekommen ist es anders: Benko hat das Unternehmen ausgeschlachtet wie einen Gebrauchtwagen, wir alle haben draufgezahlt“, so der SPÖ-Chef.

Denn Benko hat die Immobilien verkauft, aber Staatshilfen von rund 10 Millionen Euro eingesteckt. Dann hat er das Unternehmen an den ÖVP-Spender Albert verkauft und sich selbst mit 300 Millionen Euro bereichert. „Die Leidtragenden sind die Beschäftigten: Insgesamt 3.000 von ihnen verloren ihren Job. Dazu sind noch 100 Millionen Euro an Steuern von Benko offen – so viel Lohnsteuer zahlt ein Durchschnittsverdiener in 40.000 Jahren“, erklärt Babler. Um dieses Geld fallen alle Steuerzahler*innen um, wenn es im Insolvenzverfahren verloren geht.

Zudem berichtete heute der „Falter“, dass sich das ÖVP-Finanzministerium in einem Steuerverfahren offensiv für den Milliardär Benko eingesetzt hat – auch hier geht es um Millionen. „Benko hat ein Vermögen von 6 Milliarden Euro. Ihm muss niemand bei einem Steuerverfahren helfen, er muss uns allen die 100 Millionen Steuern zurückzahlen, die er uns schuldet“, bekräftigt Babler und weiter: „Unsere Unterstützung brauchen die vielen Arbeitnehmer*innen in diesem Land, die von Benko und Co. ausgenutzt wurden!“

Die SPÖ hat daher heute einen Dringlichen Antrag im Parlament eingebracht und fordert:

1. Eine Jobgarantie für die 3.300 Beschäftigten – sie haben ein Recht auf einen gleichen oder besseren Job!

2. Vertiefte Steuerprüfungen und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Benko und sein Unternehmensimperium.

3. So etwas darf nie wieder passieren: Alle Schlupflöcher im Insolvenzrecht, die das zulassen, müssen geschlossen werden.

Für SPÖ-Chef Babler ist klar: „Die Zeit, in der Milliardäre der Regierung ihre Politik diktieren können, muss jetzt enden!“

SERVICE: Dringlicher SPÖ-Antrag zu Kika/Leiner: https://tinyurl.com/5ekaa8sf 

(Schluss) lp/bj