Wölbitsch/Gorlitzer: SPÖ und Neos verhindern notwendige Reform der Untersuchungskommission in Wien

„Wenn man von Kontrolle und Transparenz spricht, dann muss auch eine Reform der Untersuchungskommission Bestandteil der aktuellen Gespräche und Vorhaben sein. Das haben wir von Anfang an klargemacht. Es ist aber offensichtlich, dass SPÖ und Neos dies wieder einmal auf die lange Bank schieben bzw. letztendlich verhindern wollen“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei Markus Wölbitsch angesichts der heutigen Allparteiengespräche.

Bei diesen habe die Rathauskoalition die Forderung der Wiener Volkspartei die zwingend notwendige Reform der U-Kommission in diese Gespräche miteinzubeziehen abgewehrt und argumentiert, dass man erst die laufende Untersuchungskommission abwarten müsse. „Die Erfahrung hat jedoch bereits sehr früh gezeigt, dass es hier wesentliche und massive Mängel gibt. Diese müssen so schnell wie möglich behoben werden“, so Wölbitsch weiter.

Reform des Stadtrechnungshofes und der Parteifinanzen

Im Zuge dieser Gespräche habe die Wiener Volkspartei auch ihre konkreten Forderungen in Zusammenhang mit der Reform des Stadtrechnungshofes und den Wahlkampfkosten eingebracht.

So sei angezeigt die Wahlkampfkostenobergrenze von 6 auf 3 Millionen Euro zu halbieren, anstatt lediglich auf 5 Millionen Euro zu senken. „Eine Forderung, die in der heutigen Sitzung jedoch sofort vom Tisch gewischt wurde“, so der Stadtrechnungshofsprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Michael Gorlitzer.

Zudem müsse unter anderem die Befugnis des Stadtrechnungshofs etabliert werden, auch Minderheitsbeteiligungen ab 25% prüfen zu können. Ebenso die Implementierung einer Meldepflicht bei Großvorhaben mit Kostenüberschreitungen bereits ab 20 Prozent anstatt der geplanten 30 sowie eine abschnittsweise Kontrolle. „Ob diese Forderungen jedoch seitens Rot und Neos in weiterer Folge entsprechend aufgenommen werden, scheint aufgrund des heutigen Verhaltens mehr als fraglich“, so Gorlitzer weiter.

„Macht braucht Kontrolle. Deswegen braucht es einen starken Stadtrechnungshof. Dieser muss durch die anstehende Reform gewährleistet sein. Dafür werden wir uns vehement einsetzen. Wir werden die anstehenden Gesetzes-Entwürfe daher in weiterer Folge genauestens prüfen“, so Wölbitsch und Gorlitzer abschließend.