SP-Reindl ad UK: Notwendigkeit der Notkompetenz erneut bestätigt!

Wien (OTS) – In der 12. Sitzung der laufenden Untersuchungskommission in der Causa Wien Energie sind drei Zeug:innen geladen. Der erste Zeuge in der Befragung war der ehemalige Präsidialchef Peter Pollak. „Die Aussagen von Peter Pollak untermauern die Dringlichkeit und Notwendigkeit der Notkompetenz. So wie neuerlich dargelegt, waren die Voraussetzungen des Paragraf 92 der Wiener Stadtverfassung eindeutig erfüllt. Wie im Aktenverlauf vorgesehen, wurde das Geschäftsstück dem Präsidialchef vorgelegt. Nach präziser Prüfung hat Pollak den Akt dem Bürgermeister übergeben und auch besprochen. Zudem hat Pollak ausführlich erklärt, dass ein Umlaufbeschluss zu lange gedauert hätte und somit die erforderliche Dringlichkeit nicht erfüllt hätte. Damit war einzig und allein die Notkompetenz das richtige Mittel, um rasch zu handeln. Wir können die Dinge drehen und wenden, wie wir wollen. Die Fakten bleiben gleich, das Vorgehen war alternativlos und der Ablauf korrekt“, resümiert Thomas Reindl, SP-Fraktionsvorsitzender der UK-Wien-Energie die erste Zeugenbefragung des Tages.

Zwt.: Alle Fakten liegen am Tisch

Der Fahrplan der UK-Wien-Energie sieht noch eine Sitzung am 23. Juni vor. Danach macht die Untersuchungskommission Sommerpause bis August. Die Untersuchungskommission hat die Aufgabe die Abläufe der Stadt Wien rund um die europaweiten Turbulenzen am Energiemarkt zu erklären. Die bisherigen Aussagen zeichnen ein klares Bild eines präzisen, korrekten und alternativlosen Handelns.
„Die Opposition hat von Anfang an gewusst, dass die Substanz für eine UK fehlt. Das hat sich nach mittlerweile 12 Sitzungen mehrfach gezeigt. Es sind einfach sämtliche Fragen schon mehrfach beantwortet worden. Alle Fakten liegen am Tisch. Das ist ja offensichtlich auch der Grund, warum die ÖVP die UK vorzeitig beenden will. Aber gut, wir nehmen das mit unserem demokratischen Grundverständnis zur Kenntnis“, so Reindl abschließend.