Bezugnehmend auf die Aussendung des Finanzombudsteams, wonach bei kika/Leiner vom operativen Geschäft 40,7 Millionen Euro an Mieten an die Immobiliengesellschaft verschoben wurden, weshalb diese mit 11,8 Millionen Euro am 31.12.2021 positiv bilanzierte, während das operative Geschäft vor Steuern ein negatives Ergebnis von 11,6 Millionen Euro angehäuft hatte, sagt GPA-Vorsitzende Barbara Teiber: „Was hier passiert, ist ein Skandal auf dem Rücken der Steuerzahler:innen und Beschäftigten. Der gesamte kika/Leiner-Deal muss rückabgewickelt werden. Der Finanzminister hat die Republik schadlos zu halten!“ ++++
Im Falle einer Insolvenz muss über den Insolvenz-Entgeltfonds der Steuerzahler herhalten. Außerdem sind Steuerstundungen in Millionenhöhe nicht einbringbar. Teiber dazu: „Wie kann es überhaupt sein, dass ein marodes Unternehmen dermaßen hohe Steuerstundungen nicht zurückzahlt und im Finanzministerium interessiert das niemanden? Wenn ein Ein-Personen-Unternehmer seine Steuern nicht zahlt, hat er die Finanzpolizei vor der Tür.“
Die Gewerkschafterin fordert: „Der Finanzminister muss sofort prüfen lassen, wie der kika/Leiner-Deal rückabgewickelt werden kann. Dass hier fette Profite mit den Immobilien gemacht werden, während die Beschäftigten auf der Strecke bleiben und der Steuerzahler zum Dummen gemacht wird, ist inakzeptabel.“
Die Gewerkschaft GPA steht gemeinsam mit der Arbeiterkammer den betroffenen Beschäftigten für Beratungen zur Verfügung.
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