Gödl: „Kickl hätte in seiner eigenen Amtszeit einen Asylstopp gebraucht“

„Kickl hätte in seiner eigenen Amtszeit einen Asylstopp gebraucht. Denn Fakt ist: Im Mai 2019, während der Amtszeit von Herbert Kickl, haben sich mit 25.000 Menschen deutlich mehr Personen in Grundversorgung befunden als unter Innenminister Karner, der im Mai 2023 mit 21.000 Personen in Grundversorgung eindeutig erfolgreicher ist als Ex-Innenminister Kickl. Im Gegensatz zu Kickl haben Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner die Asylbremse erfolgreich angezogen und nun auch auf europäischer Ebene echte Fortschritte erzielt“, stellt der Bereichssprecher für Integration und Migration der Volkspartei, Ernst Gödl, klar.

„Allen Fakten zum Trotz versucht die FPÖ abermals den Menschen Sand in die Augen zu streuen und attestiert sich selbst Kompetenzen, die sie ganz offensichtlich nicht hat. Herbert Kickls Amtszeit als Innenminister war nachgewiesenermaßen ein einziges Konzert des Scheiterns, sowohl in sicherheits- als auch in asylpolitischen Fragen. Das belegen alle Zahlen schwarz auf weiß. Der neue Kickl’sche Kampfbegriff ‚Festung Österreich‘ ist auch nichts anderes als eine von jeglicher Sachpolitik befreite Überschrift. Und Fakt ist: Trotz aller plakativen Überschriften hat die FPÖ keinen realpolitischen Plan, wie man den Asyldruck unter Kontrolle bringen kann“, so Gödl weiter, der abschließend betont: „Einen Plan haben in Österreich im Gegensatz zur Kick-FPÖ Innenminister Karner und Bundeskanzler Nehammer. Denn die Strategie der Bundesregierung hat die Asylzahlen in diesem Jahr erfolgreich Monat für Monat gesenkt. Nun wird es in den kommenden Wochen und Monaten darum gehen, die Asylbremse auch auf europäischer Ebene noch stärker anzuziehen.“