SOS Mitmensch: FPÖ-Spitze von möglicher Wiederbetätigungs-Anklage gegen ehemaligen „Aula“-Leiter mitbetroffen

SOS Mitmensch begrüßt die von der Staatsanwaltschaft Graz geplante Wiederbetätigungs-Anklage gegen den ehemaligen Chefredakteur der rechtsextremen „Aula“. Die noch nicht rechtskräftige Anklage wäre von enormer innenpolitischer Tragweite, da große Teile der heutigen und früheren FPÖ-Parteiführung das mit Neonazis und Holocaustleugnern sympathisierende Magazin personell und finanziell unterstützt haben, erklärt die Menschenrechtsorganisation.

„Die ‚Aula‘ hat versucht, Neonazis, Holocaustleugner und wesentliche Teile der Naziideologie, wie Antisemitismus und Herrenrassendenken, in Österreich wieder salonfähig zu machen. Sie wurde dabei von nahezu der gesamten FPÖ-Parteispitze unterstützt. Es kommt einem politischen Erdbeben gleich, dass die Staatsanwaltschaft das nach unserer Anzeige jetzt zur Anklage bringen will“, so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

Pollak verweist darauf, dass die heutige FPÖ-Führung tief in die unter NS-Wiederbetätigungsverdacht stehende „Aula“ verstrickt gewesen sei. So habe das FPÖ-Bildungsinstitut unter der Führung von Herbert Kickl bezahlte Inserate in der „Aula“ geschalten, noch nachdem das Magazin KZ-Überlebende als „Massenmörder“ und „Landplage“ beschimpft hatte. Auch weitere aktive FPÖ-Politiker wie der oberösterreichische Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner oder der FPÖ-EU-Abgeordnete Harald Vilimsky haben die „Aula“ mittels Inserate gefördert. Der heutige zweite Parlamentspräsident Norbert Hofer hat während seiner Präsidentschaftskandidatur für Werbefotos für das antisemitische Magazin posiert. Der niederösterreichische Vize-Landeshauptmann Udo Landbauer hat in der „Aula“ für ein Liederbuch mit NS-Liedgut geworben. Auch der ehemalige Verteidigungsminister und steirische FPÖ-Obmann Mario Kunasek sei mehrfach in der „Aula“ aufgetreten, berichtet Pollak. Darüber hinaus sei der jetzt von der Justiz ins Visier genommene ehemalige „Aula“-Chefredakteur jahrelang FPÖ-Bezirkspolitiker in Graz gewesen, so Pollak.

Bereits im Dezember 2018 hatte SOS Mitmensch der Justiz ein 300-Seiten dickes Dossier übermittelt, das belegen sollte, dass die „Aula“ zwischen 2008 und 2018 die Grenze zu NS-Wiederbetätigung mutmaßlich überschritten habe. Das Magazin habe Neonazis als Autoren auftreten lassen, Holocaustleugner hofiert und massiv Antisemitismus und Herrenrassendenken verbreitet, berichtet SOS Mitmensch. So wurde in der „Aula“ etwa vor einer „Judaisierung der Welt“ und vor „Rassenmischung“ gewarnt. Staaten wie Deutschland und Österreich, die Holocaustleugnung strafrechtlich verfolgen, wurden mit Diktaturen gleichgesetzt. Ehemalige Nazikämpfer erhielten in der „Aula" ein Sonderlob, wenn sie auch nach 1945 im rechtsextremen und neonazistischen Milieu aktiv geblieben waren. KZ-Überlebende wurden hingegen diffamiert und verunglimpft. Im Juni 2018 wurde die „Aula“ nach jahrelanger massiver Kritik eingestellt. Ein unter Beteiligung von FPÖ-Politikern im Jahr 2019 unternommener Versuch, die unter Wiederbetätigungsverdacht stehende „Aula“ wiederzubeleben, scheiterte an der scharfen öffentlichen Kritik.