Wien (OTS) – „Das Ergebnis des Treffens der Innenminister in Luxemburg hat zu einer ersten europäischen Einigung geführt. Ein großer Dank gilt Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner, die diese Lösungen seit Monaten mit großem Nachdruck vorangetrieben haben“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer angesichts des wichtigen Meilensteins der Verhandlungen in Luxemburg.
So habe man einen ersten wichtigen Schritt in zentralen Asylfragen erzielt und sich auf eine Verschärfung der EU-Asylregeln verständigt.
Dieses wichtige Ergebnis sei vor allem auch auf das Drängen und Bestreben Österreichs und der Volkspartei zurückzuführen. Der Verhandlungserfolg im Sinne Österreichs unterstreiche auch erneut, dass die Volkspartei weiter klar der Motor des Umdenkens in Europa ist. Im Gegensatz zu den Freiheitlichen unter Herbert Kickl, die mit Populismus und Polemik punkten wollen und keine substantiellen Lösungen bieten, habe Innenminister Karner nun gezeigt, was durch die Allianz mit Bündnispartnern und konstruktiven Gesprächen tatsächlich möglich ist.
„Gerade Wien steht im Bereich der Integration vor enormen Herausforderungen. Aufgrund von jahrzehntelangem Wegschauen der Wiener SPÖ könnte diese Entwicklung eine deutliche Erleichterung bedeuten. SPÖ und neos sind aufgefordert, ihren Teil der Hausaufgaben zu erledigen: Stopp der grenzenlosen Willkommenspolitik, Abbau von Pull-Faktoren und konsequente Integrationsmaßnahmen“, fordert Mahrer abschließend.
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