TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Und die EU lebt doch“, von Wolfgang Sablatnig

Die europäischen Innenminister zeigen mit der Einigung auf Grundsätze eines Asylsystems, dass die Union besser sein kann als ihr ramponierter Ruf. Den Populisten und Nörglern kann dieses Lebenszeichen das Wasser abgraben.

   Wo versagt die EU? Je nach Standpunkt wird jede und jeder diese Frage anders beantworten. Ein Thema kommt aber in fast jeder Liste des europäischen Scheiterns vor: Asyl und Migration. Seit sich 2015 Hunderttausende Menschen zum Teil zu Fuß auf den Weg nach Europa machten, gehen die Emotionen hoch. Zwischen den politischen Lagern, zwischen Parteien, zwischen Regierungen und zwischen Staaten. Die EU-Gegner und -Skeptiker können sich die Hände reiben, auch mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament in einem Jahr.
Vor diesem Hintergrund ist die Einigung der Innenminister auf die Grundzüge eines neuen Asylsystems umso bemerkenswerter. Die Positionen lagen weit auseinander. Und jetzt reicht die Zustimmung vom österreichischen Asyl-Hardliner Gerhard Karner bis zur deutschen Sozialdemokratin Nancy Faeser. 
Durchgesetzt haben sich die Vertreter eines harten Kurses. Schon an der EU-Außengrenze soll eine erste Prüfung erfolgen. Wer nur geringe Aussichten auf Asyl hat, soll gar nicht weiterkommen, sondern von dort die Heimreise antreten müssen. Diese Einigung folgt der Einsicht, dass ein rechtsfreier Raum in Europa niemals den Betroffenen hilft, sondern nur das üble Geschäft der Menschenhändler und der europafeindlichen Populisten bedient.
   Klar ist aber auch: Wer verfolgt wird und Schutz sucht, wird es schwerer haben, nach Europa zu kommen. Die Einigung steht im Zeichen der Abschottung. Nur dichte Grenzen können sicherstellen, dass Schlepper ihre Opfer nicht an den neuen Asylzentren vorbei erst wieder nach Europa schleusen.
   Das Lebenszeichen in der Asylfrage kann aber den Nörglern und Populisten, die für alles Unheil Brüssel verantwortlich machen, das Wasser abgraben. Scheitern ist dabei nicht erlaubt. Nicht bei den Details, die offen sind. Vieles muss sich erst klären. Wie werden die Asylzentren ausgestattet? Wie frei können sich Migranten bewegen? Wird es wirklich gelingen, schnelle Rückführungen und Abschiebungen aus diesen Zentren zu organisieren? 
Vor allem aber: Wie verträgt sich das alles mit den Menschenrechten? Ist trotz Schnellprüfung sichergestellt, dass Schutz bekommt, wer Schutz benötigt? Kann verhindert werden, dass brutale Pushbacks zur neuen Normalität werden?
Die europäischen Institutionen haben viel Arbeit vor sich. Die Zeit dafür ist knapp, wenn das neue System noch heuer
beschlossen werden soll. 
   Es gibt aber keine Alternative, wenn sich das Bild vom Scheitern der EU an der Asylfrage nicht endgültig einbrennen soll.