FPÖ – Kickl/Amesbauer zu neuen Asylregeln: ÖVP-Minister Karner fällt mit seiner Zustimmung den Österreichern in den Rücken!

In den neuen Asylregeln, auf die sich die überwiegende Mehrheit der EU-Staaten gestern geeinigt haben, sehen FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer in erster Linie einen Versuch, die Menschen in den Mitgliedsstaaten kurz vor der EU-Wahl „für dumm zu verkaufen“. Es werde so getan, als beinhalte dieses Paket Verschärfungen für Wirtschaftsmigranten. „Die Wahrheit ist aber: Die neuen Asylregeln bringen Mehrbelastungen für Österreich! ÖVP-Innenminister Karner ist bei seinem zentralen Versprechen, eine Umverteilung von Asylsuchenden zu verhindern, umgefallen. Damit fällt er den Österreichern in den Rücken!“, zeigten sich Kickl und Amesbauer enttäuscht. Sollte es zu einer Einigung mit dem EU-Parlament kommen, fordert die FPÖ eine Volksabstimmung in Österreich über dieses Asylpaket, denn: „Diese Einigung trägt nicht dazu bei, Europa zu einer Festung zu machen. Daher muss die Politik bei uns alles tun, um eine ‚Festung Österreich‘ umzusetzen und das Land vor der neuen Völkerwanderung zu schützen!“

„Der groß gefeierte Kompromiss ändert an der Gesamtsituation leider nichts – mit der Ausnahme, dass es jetzt einen Verteilungsmechanismus geben soll, der zu Lasten wirtschaftlich stärkerer Mitgliedsländer geht. Denn künftig müsste Österreich Strafe zahlen, wenn es die Aufnahme von Asylwerbern verweigert. Die Zustimmung zu einer solchen Verteilung war seit FPÖ-Innenminister Kickl ein absolutes ‚No go“. Auch die ÖVP hat sich bisher immer dagegen ausgesprochen – bis Herr Karner gestern auch in dieser Frage einfach umgefallen ist“, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Amesbauer.

Das geplante Umverteilungsmodell werde auch deshalb nicht funktionieren, weil die Sozialsysteme in den Ländern zu unterschiedlich seien, argumentierte FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: „Die Menschen werden – auch mithilfe der Schlepper – dorthin gehen, wo sie am meisten an Unterstützung bekommen. Schnellverfahren für Menschen aus sicheren Drittstaaten gibt es schon jetzt. Warum also soll ein neuer komplexer Überprüfungsprozess geschaffen werden, wenn ohnehin feststeht, dass keine Chance auf Asyl besteht?“ Und auch sonst blieben viele Fragen, auf die es auch weiterhin keine Antwort gebe: Was ist mit jenen, die keine Papiere haben? Wie gedenkt die EU die Grenzen zu schützen und so den Übertritt auf EU-Territorium zu verhindern? Was passiert mit all jenen, die geringe Erfolgsaussichten haben, es aber trotzdem über die EU-Außengrenze schaffen? „All diese Fragen bleiben unbeantwortet. Ich gehe im Übrigen auch davon aus, dass die EU-Gerichte dieses neue System bei der erstbesten Gelegenheit kippen werden“, so Kickl.

„Auch wenn das Asylpaket groß gefeiert wird – der notwendige Systemwechsel im Asylbereich ist dieses Paket nicht einmal im Ansatz“, unterstrich FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer. Es sei angesichts der Rekordzahl an Asylanträgen im letzten Jahr dringend notwendig, überhaupt keine

Asylanträge mehr zu behandeln, außer von Bürgern unmittelbarer Nachbarstaaten. Weiters forderten die FPÖ-Politiker Geldleistungen durch Sachleistungen zu ersetzen, den raschen Übergang zur Staatsbürgschaft zu verhindern und so die strikte Trennung von Asyl und Zuwanderung sicher zu stellen. All das sei gestern beim EU-Gipfel nicht passiert – auch dank der nicht vorhandenen Durchschlagskraft von ÖVP-Innenminister Karner. „Der gestrige Tag war damit im wahrsten Sinne des Wortes ein schwarzer Tag für die österreichische Bevölkerung“, hielt FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl abschließend fest.