Ernst-Dziedzic/Bürstmayr kritisieren Einigung der EU-Innenminister: Es braucht praxistaugliche und menschenrechtskonforme Lösungen

Nach mehr als sieben Jahren Ringen um eine lange erwartete politische Neuausrichtung der gemeinsamen EU Asyl- und Migrationspolitik, wurde am Donnerstag auf europäischer Ebene ein politischer Kompromiss im Rat der EU-Innenminister:innen erzielt. Dieser soll einige grundlegende Neuerungen mit sich bringen, wie etwa eine Verteilung von Asylsuchenden in der Europäischen Union sowie Vorprüfungen von Asylanträgen für Menschen an der europäischen Außengrenze.

„Es ist gerade kein ,guter Schritt vorwärts´ wie es Innenminister Karner sieht. Die neuen Entwicklungen und den erzielten Kompromiss der EU-Innenminister:innen in der EU Asylpolitik sehen wir kritisch. Es drohen Grenzverfahren ohne Fairness, und Inhaftierungen von Geflüchteten – auch von Familien und Kindern. Es braucht jetzt solidarische europäische Lösungen basierend auf den Menschenrechten – diese stehen außer Diskussion, sie sind unverhandelbar“, kommentiert die Sprecherin für Außenpolitik, Menschenrechte und Migration der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, und weiter: „Abschreckung und Abschottung dürfen nicht die Koordinaten des EU-Asylpakets sein.“

Dem fügt der Sprecher für Asylpolitik der Grünen, Georg Bürstmayr hinzu: „Wenn wir uns innerhalb der EU für die Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Grund- und Menschenrechten loben, aber diese an den Grenzen über Bord werfen, indem wir Menschen einsperren oder mitten im Meer auf Schlauchbooten aussetzen, dann geht sich das nicht aus.“

Der – nach jahrelangem Ringen – Kompromiss im Rat der EU-Innenminister sieht viele Verschärfungen vor, insbesondere einen rigorosen Umgang mit Personen ohne Bleibeperspektive in der EU. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Asylzentren inhaftiert sein.

„Statt Abschiebezentren an den Außengrenzen braucht es Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Moria steht symptomatisch für das Scheitern der EU in der Asyl- und Migrationspolitik und die Absage an einen menschenwürdigen Umgang mit Schutzsuchenden. Menschenrechte gelten für alle“, so Ernst-Dziedzic und Bürstmayr.

Mit Blick auf den weiteren Verhandlungsprozess verweisen die beiden Nationalratsabgeordneten der Grünen nun auf das Europäische Parlament: „Wir setzen darauf, dass unsere Kolleg:innen im Europäischen Parlament alles tun werden damit weiterhin alle jene, die Schutz benötigen, effektiven Zugang zu Asylverfahren in der EU erhalten. Das ist die menschenrechtliche Grundlage für ein funktionierendes europäisches Asylsystem im Ausgleich zwischen Verantwortung und Solidarität.“