Gödl: „FPÖ irrt: Österreich ist in der Asyl-Frage tonangebend“

„Die FPÖ irrt: Österreich ist in der Asyl-Frage tonangebend, das bestätigen die Fakten. Dank der intensiven Bemühungen von Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner bewegt sich die Union endlich, auch wenn noch viele Schritte gesetzt werden müssen. Ohne dem Einsatz auf EU-Ebene wären die finanziellen Zusagen für einen verstärkten Außengrenzschutz, der massive Ausbau von Infrastruktur an den EU-Außengrenzen und der gemeinsame Wille, den Schleppern das Handwerk zu legen, nicht derart artikuliert worden. Unsere Strategien sind Vorbild für viele Länder, allem voran für Deutschland. Es braucht klare und strengere Regelungen, wer Recht auf Asyl hat, und wer nicht“, so der Sprecher für Integration- und Migration der Volkspartei, Ernst Gödl, und betont weiter: „Der nächster Schritt sind schnellere, schärfere und damit gerechtere Verfahren an der EU-Aussengrenze“

„Die radikale Kickl-FPÖ ist ein Meister des Vergessens, waren doch unter dem damaligen Innenminister Kickl mehr Asylbewerber und Asylberechtigte in Grundversorgung als unter Innenminister Karner. Die Asylanträge gehen monatlich zurück, das System wird entlastet, die Verfahren schneller durchgeführt. Das ist eine Bilanz, von der Kickl nur hätte träumen können. Kickl und Co haben nichts zustande gebracht und werfen nun mit Nebelgranaten in der Hoffnung, das eigene Versagen verschleiern zu können“, so Gödl abschließend.

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