SPÖ-Schieder: Wer braucht ein Ethikgremium ohne Kompetenzen?

„Das heute präsentierte unabhängige EU-Ethikgremium verfügt nicht über die notwendigen Kompetenzen, um die EU-Institutionen besser vor Einflussnahme und Korruption zu schützen. Denn ohne Ermittlungs- und Sanktionsrechte bleibt dem neuen Gremium nichts weiter, als von Zeit zu Zeit Besorgnis und Bedauern auszudrücken. Daran besteht keinerlei Bedarf. Die EU-Kommission bleibt weit hinter den von ihr gemachten Versprechen zurück. Nach ‚Katargate‘ erwarten sich die Menschen Aufklärung und strengere Regeln“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. Er ist Fraktionsführer der S&D-Fraktion im INGE2-Ausschuss und zuständig für die Ausarbeitung eines Maßnahmenkatalogs als Reaktion auf die rund um Eva Kaili bekanntgewordenen Fälle der ausländischen Einflussnahme aus Katar, Marokko und Mauretanien. ****

„Wir fordern ein unabhängiges Ethikgremium, das alle EU-Institutionen überwacht und mit echten Kompetenzen ausgestattet ist. Das neue Gremium muss von sich aus tätig werden können, für Untersuchungen Zugang zu allen relevanten Dokumenten erhalten und auch Sanktionen verhängen können. Das alles liefert der heutige Vorschlag der EU-Kommission nicht“, erläutert Schieder. „Die Forderungen des INGE2-Ausschusses beinhalten die Offenlegung von Vermögenswerten der Abgeordneten, die verpflichtende Veröffentlichung von Meetings sowie zusätzliche Rechenschaftspflichten für Organisationen aus dem Transparenzregister. Es braucht eine ausreichend lange ‚cooling off‘-Phase nach dem Ende des Mandats und klare Regelungen im Umgang mit Nebeneinkünften. Die Einhaltung all dieser Regeln soll vom neuen Ethikgremium sichergestellt werden, aber wenn die Durchgriffsrechte fehlen, wird das ein frommer Wunsch bleiben. Der heutige Vorschlag ist viel zu wenig!“, so Schieder. (Schluss) lp

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