SPÖ-Bielowski: Europäische Solidarität und Menschenrechte statt Abschottungspolitik und Mauerbau

Heute tagen die EU-Innenminister*innen in Luxemburg und haben es sich zum Ziel gesetzt, sich auf eine Reform des europäischen Asylsystems zu einigen. Theresa Bielowski, SPÖ-EU-Abgeordnete, fordert sie zum Handeln auf: „Dass das Dublin-Asylsystem nicht funktioniert, ist für alle unbestritten. Menschen ertrinken vor den Toren Europas und Grenzbeamte praktizieren illegale Pushbacks an den Außengrenzen. Statt endlich zu handeln, wird schon viel zu lang nur zugeschaut. Wir lassen die EU-Mittelmeerstaaten mit der aktuellen Situation völlig alleine. Die freiwillige Verteilung der Asylsuchenden in der EU funktioniert nicht, da es kein europäisches System für Verteilung gibt und Anreize für eine Flüchtlingsaufnahme fehlen. Die Lösungsansätze könnten aber kaum weiter auseinandergehen. Während die EU-Mittelmeerstaaten nach mehr Solidarität rufen, fantasieren die Nehammers der EU über EU-finanzierten Mauerbau und Abschottung. Aus diesem Grund hängt die Reform des europäischen Asylsystems auch bereits seit Jahren im Rat fest. Es wäre ein historischer Schritt, wenn sich die EU-Innenminister*innen heute endlich auf die so bitter nötige Reform einigen könnten und ihre jahrelange destruktive Haltung und Blockade im Sinne eines gemeinsamen europäischen Vorankommens endlich aufgeben.“ ****

Bielowski weiter: „Der Kompromiss, der auf dem Tisch liegt, ist bei weitem nicht perfekt. Aus unserer Sicht gibt es beim Schutz der Menschenrechte wesentliche Kritikpunkte anzuprangern. Trotzdem wird damit eine wichtige Grundlage geschaffen, um das Asylsystem in der EU nachhaltig zu verbessern. Dafür brauchen wir aber heute eine Einigung, um in die Verhandlungen mit dem Parlament starten zu können. Im Zuge der Verhandlungen wird das EU-Parlament nicht lockerlassen, um die Reform in Einklang mit EU- und Menschenrechten zu bringen und besonders Kinderrechte zu stärken.“

„Wir müssen endlich die Augen aufmachen: Wir brauchen keine weiteren Milliarden für die Aufrüstung der Behörden, oder höheren Zäune – nichts davon wird die Flüchtlingszahlen senken, es wird die Flucht für die Menschen nur gefährlicher machen. Was es braucht, ist ein gemeinsames europäisches Asylsystem, aufbauend auf Solidarität und Menschenrechten sowie faire Asylverfahren, um dem Schutz-Auftrag gerecht zu werden. Gleichzeitig brauchen wir eine europäische Seenotrettung, damit endlich das Sterben beendet wird“, so die EU-Abgeordnete. (Schluss) lp