Grüne Wien/Ellensohn vor U-Kommission: Präsidialchef von BM Ludwig soll Auskunft über Kommunikation innerhalb der Stadtregierung geben

Auskünfte über die Art und Intensität der Kommunikation innerhalb der Rot-Pinken Stadtregierung in Wien während des vergangenen Sommers, als die Energiekrise in Wien ihren Höhepunkt erreichte, erwartet sich Klubobmann David Ellensohn von der kommenden Sitzung der Untersuchungskommission Wien Energie. In der Sitzung am Montag, 12. Juni, wird unter anderen auch der Präsidialchef des Bürgermeisters, Dr. Peter Pollak als Zeuge aussagen. Aus vergangenen Befragungen ging schon hervor, dass Bürgermeister Ludwig und Vizebürgermeister Wiederkehr ganze 44 Tage nicht miteinander geredet haben.

„Bürgermeister Ludwig hat am 15. Juli 2021 die ersten 700 Millionen Euro verschoben und nicht einmal seine eigenen Leute in der Stadtregierung informiert. Zwischen Ludwig und Wiederkehr gab es 44 Tage lang Funkstille – und das mitten in der größten Energiekrise der Stadt“, so Ellensohn. Die Kommunikation zwischen dem Büro des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters dürfte rein zwischen dem Präsidialchef und dem Büroleiter von Wiederkehr erfolgt sein. „Wir wollen also wissen, wie der Informationsfluss zwischen der Büroleitung des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters in dieser wichtigen Sache ausgehsehen hat, und woher die Informationen, die Dr. Pollak zur Verfügung standen, gekommen sind. Außerdem wollen wir auch wissen, ob es eine höhere Taktung an Informationsweitergabe gab – angesichts der Energiekrise“, so Ellensohn.

Ellensohn fordert Bürgermeister Ludwig wiederholt auf, per Weisung dafür zu sorgen, dass der Magistrat und die Wien Energie sowie die Wiener Stadtwerke die geforderten Unterlagen zur Verfügung stellen: „Die wichtige Arbeit der Untersuchungskommission wird durch Intransparenz erschwert. Es geht hier um die höchste Notkompetenz, die in dieser Stadt zumindest in den letzten 20 Jahren gezogen wurde. Bürgermeister Ludwig muss endlich per Weisung für Unterlagen und Transparenz sorgen!“