"Die Pandemie, der russische Angriffskrieg in der Ukraine oder die Havarie des Containerschiffes 'Ever Given', das 2021 den Suezkanal blockierte und damit Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft hatte, machen uns die Brüchigkeit unserer Lieferketten deutlich", sagte heute, Dienstag, die niederösterreichische ÖVP-Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck in der Aktuellen Stunde des Bundesrates. Die "Ever Given" war auf Grund gelaufen, hatte sich schräg gestellt und so den Kanal sechs Tage lang blockiert. Hunderte Schiffe konnten die Wasserstraße nicht passieren, was den weltweiten Handel erheblich beeinträchtigte. Auch österreichische Unternehmen waren betroffen, weil sie notwendiges Material nicht erhalten haben. "Die Wirtschaft steht immer wieder vor Herausforderungen in Zusammenhang mit Lieferkettenproblemen, strategischen Abhängigkeiten und der Sicherstellung reibungsloser Produktionsprozesse. Und genau hier setzen die Bundesregierung und das Land Oberösterreich mit dem neuen Institut für Lieferkettenforschung – 'Supply Chain Intelligence Institute Austria' – an", so die Bundesrätin weiter. "Damit wird eine Lücke in der Forschung geschlossen und ein Beitrag geleistet, um den Standort noch krisenfester zu machen." Insgesamt werden in den Jahren 2023 bis 2027 zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
"Das Institut soll mithelfen, Gefahren und Risiken zu minimieren, um rascher auf Krisensituationen reagieren zu können. Es soll mit einem umfassenden Monitoring dazu beitragen, Abhängigkeiten aufzuzeigen, diese zu minimieren und sich auch mit Beschaffungsfragen auseinandersetzen", so die Bundesrätin. Es soll zudem die Entscheidungsfindung bei Fragen der Lagerhaltung vor Ort oder zum Produktionsstandort erleichtern.
Wie das Wirtschaftsforschungsinstitut Ende 2021 mitteilte, hätten etwa 40 Prozent der heimischen Sachgütererzeuger einen Mangel an Material als primäres Produktionshemmnis bezeichnet. All das zeige, wie aktuell das Thema Lieferketten und wie notwendig es sei, diesem Thema auf den Grund zu gehen und in der Lieferkettenforschung anzusetzen. "Wir bekommen immer wieder vor Augen geführt, wie anfällig wir für externe Einflüsse sind", wies Zeidler-Beck darauf hin, dass sechs von zehn in Österreich erwirtschafteten Euro aus dem Außenhandel stammen. "Es ist wichtig, in Zeiten multipler Krisen Konsequenzen zu ziehen und Maßnahmen zu setzen. Und das tun wir mit diesem Institut für Lieferkettenforschung. Damit haben wir einen Kompass in der Hand, um auch auf unruhiger See gut navigieren zu können", wies Zeidler-Beck darauf hin, dass aber letztlich alle einen Beitrag leisten können, indem sie auf regionale Produkte und Nachhaltigkeit setzen und dadurch mithelfen, die Lieferwege zu verkürzen.
Kornhäusl: Wollen junge Menschen für Pflegeberuf begeistern
"Wir haben große Herausforderungen im Pflegebereich, wie beispielsweise durch Personalengpässe. Die Gesundheit Österreich GmbH spricht von einem Bedarf bis 2030 von 75.000 Pflegekräften. Die Einführung der Pflegelehre ist dabei ein wesentlicher Bestandteil des Pflegepakets", so Karlheinz Kornhäusl, Faktionsvorsitzender der ÖVP in der Debatte im Bundesrat. "Wir müssen junge Menschen begeistern, in der Pflege zu arbeiten. Durch die zunehmende Akademisierung haben wir diese teilweise verloren. Nun versuchen wir, diese Lücke zu schließen."
"Reden Sie die Pflegelehre nicht schlecht!", wies Kornhäusl in diesem Zusammenhang die Kritik seines Vorredners, des sozialdemokratischen Bundesratspräsidenten Günter Kovacs, zurück. Das, was diese Regierung im letzten Jahr mit dem Pflegepaket präsentiert hat, habe es in zwei Jahrzehnten davor nicht gegeben, hob Kornhäusl hervor, dass beispielsweise in den zehn Jahren 2007 bis 2017 unter SPÖ-Sozialministern nicht so viel weitergegangen sei. "Die Problematik war aber auch damals schon bekannt", verwies der Bundesrat darauf, dass bereits der von ihm geschätzte SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer die Pflegeberufe auf der Mangelberufsliste führte.
In der Schweiz sei die Pflegelehre ein beliebter Lehrberuf. "4.500 Lehrlinge schließen dort die Pflegelehre ab und 80 Prozent bleiben auch in diesem Beruf. Es ist wichtig, dass wir junge Menschen an diesen Beruf heranführen. Und das tun wir auch mit einem eigenen Curriculum. Unser duales Ausbildungsmodell ist mit 200 Lehrberufen international ein Vorzeigemodell – und das soll nun auch für die Pflege gelten." Natürlich werde es auch eine wissenschaftliche Evaluierung geben.
"Bei allem Verständnis für die SP-Ausnahmesituation und dafür, dass die letzten Tage für die burgenländische und für andere Teile der Sozialdemokratie verstörend und paralysierend waren, verstehe ich nicht, warum jetzt alles schlechtgeredet werden muss", hofft Kornhäusl auf eine baldige konstruktive Zusammenarbeit mit der Opposition.
Kaltenegger: Energieverbrauch verringern
Ebenfalls auf der heutigen Tagesordnung steht das Energieeffizienzgesetz. Dabei geht es um Klimaschutz und Energiesparen, hob die steirische ÖVP-Bundesrätin Isabella Kaltenegger am Rande der Sitzung hervor. "Auch wenn wir keine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen konnten, bleibt unser Ziel weiterhin, den Energieverbrauch in ganz Österreich bis 2030 um 18 Prozent zu verringern. Dafür werden jährlich 190 Millionen Euro für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz zur Verfügung gestellt", so Kaltenegger.
Unverständnis zeigte Kaltenegger, dass die SPÖ unter anderem dem Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz und damit der Förderung von Unternehmen, die unter den explodierenden Energiekosten extrem leiden, nicht zustimmen will. "Damit schwächen Sie unsere Unternehmen, die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft und gefährden Arbeitsplätze", schloss die Bundesrätin in Richtung SPÖ. (Schluss)
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