Schallenberg und Gewessler: Ende des russischen Roulettes mit ukrainischen AKWs

Wien (OTS) – Seit Beginn des brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gibt die Sicherheit des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja – die größte Nuklearanlage Europas – Anlass zu größter Sorge. Das rücksichtslose und völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands in der Umgebung des Kraftwerks gefährdet die nukleare Sicherheit und stellt so eine reale Bedrohung für Europa dar.

Daher wurde im März 2022 ein Kooperationsprogramm zwischen der Ukraine und der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) ins Leben gerufen, in dessen Rahmen mehrere Missionen zu nuklearer Sicherheit durchgeführt wurden. Im Januar 2023 konnte die IAEO eine ständige Präsenz im AKW Saporischschja etablieren, im Februar 2023 wurde diese Präsenz im Rahmen der „IAEO Support and Assistance Mission“ auf die anderen drei AKWs in der Ukraine und Tschernobyl ausgeweitet.

Österreich wird als Sitz der IAEO die wichtige Arbeit in der Ukraine mit einem Beitrag in Höhe von 1 Million Euro unterstützen, der je zur Hälfte durch das Außenministerium und das Klimaschutzministerium finanziert wird.

Dazu Außenminister Alexander Schallenberg: „Das russische Roulette mit der Sicherheit der ukrainischen AKWs muss endlich ein Ende haben. Österreich hat immer schon die Speerspitze der internationalen Bemühungen für die nukleare Sicherheit gebildet. Die unabhängige und unparteiische Arbeit der IAEO vor Ort und deren Anwesenheit in den AKWs ist Frühwarnsystem und Lebensversicherung zugleich. Der Angriff auf den Kakhovka-Staudamm und die möglichen Auswirkungen auf die Versorgung des AKW Saporischschja mit Kühlwasser beweisen eindrücklich die Wichtigkeit dieser Mission“.

Für die nukleare Sicherheit in der Ukraine ist die Präsenz der IAEO in allen ukrainischen Atomanlagen essentiell, um sowohl unabhängige Informationen für die internationale Gemeinschaft sicherzustellen, als auch Kampfhandlungen im Bereich von Nuklearanlagen bestmöglich auszuschließen. Österreich unterstützt die von IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi vor kurzem formulierten Prinzipien für die Nukleare Sicherheit in ukrainischen AKWs, darunter das Verbot von Angriffen oder die Lagerung von Waffen sowie der Schutz der externen Stromversorgung.

„Atomkraftwerke im Kriegsgebiet sind immer eine besondere Gefahr. Um einen sicheren Betrieb und die notwendige Überwachung zu gewährleisten, braucht es die Arbeit der IAEO. Genau das wollen wir auch unterstützen. Mit unserem Beitrag für Support and Assistance Mission übernehmen wir Verantwortung, damit diese schwierige Aufgabe gut umgesetzt wird“, ergänzt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.

Mit dem österreichischen Beitrag zur nuklearen Sicherheit in der Ukraine wird unter anderem die Entsendung und Arbeit eines Teams der IAEO unterstützt, das auf Rotationsbasis in allen ukrainischen Nuklearanlagen stationiert ist.