Grüne zu Symposion zu Strafprozessordnungs-Reform: Ja zu ausgewogenen Reformen, nein zu anlassbezogenen Schnellschüssen

Positiv sieht die Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen, Agnes Prammer, das heutige Symposion „Aktuelle Fragen einer StPO-Reform“ im Parlament: „Es ist immer zu begrüßen, wenn Verbesserungspotentiale im Bereich von Ermittlungsverfahren und Strafprozessen erörtert werden. Dabei ist es aber wichtig, die Interessen aller Beteiligten im Blick zu behalten: von den Beschuldigten über die Opfer bis hin zum Interesse der Allgemeinheit an effizienten und unabhängigen Ermittlungen. Strafverfolgung von Fällen organisierter Kriminalität, etwa im Bereich Schlepperwesen oder Kinderpornographie genauso wie bei Verfahren in Fällen häuslicher Gewalt müssen weiterhin uneingeschränkt möglich sein.“

„Der Gesetzgeber hat die Staatsanwaltschaft als gerichtliche Ermittlungsbehörde eingerichtet. Jedwede Reform ist daher dahingehend auszurichten, dass diese ihre Aufgaben auch entsprechend wahrnehmen kann und nicht in ein lebensfremdes, allzu enges Korsett gesteckt wird“, sagt die Justizsprecherin.

Mit den zusätzlichen Ressourcen für die Justiz sei laut Prammer ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht worden, um Verfahren im Interesse aller Beteiligten effizienter und noch rascher abhandeln zu können. Bei weiteren allfälligen Reformen, etwa betreffend den im Regierungsprogramm vereinbarten Verteidigungskostenersatz, sei vor allem der Finanzminister gefordert, die dafür nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

„Ein wichtiges und grundlegendes Recht für Beteiligte in Strafverfahren ist eine objektive und unabhängige Staatsanwaltschaft. Nur eine derart ausgestaltete Behörde kann ein faires Verfahren frei von parteipolitischer Einflussnahme gewährleisten. Das ist das Ziel, das wir mit unserer Forderung nach einer weisungsfreien Generalstaatsanwaltschaft verfolgen“, hält Prammer fest.