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KORREKTUR zu OTS0030: Richtigerweise muss es heißen: „Ich gratuliere Andreas Babler" statt „Ich gratuliere Hans Peter Doskozil"
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„Ich gratuliere Andreas Babler zur Wahl zum Parteivorsitzenden der SPÖ. Nachdem die personelle Zukunft nun endlich geklärt ist, muss es auch der Sozialdemokratischen Partei wieder um die Zukunft des Landes gehen“, kommentiert Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, die Vorsitzwahl im Rahmen des SPÖ-Sonderparteitages in Linz.
„Es ist höchste Zeit, dass die SPÖ nun wieder zu Sachpolitik zurückkehrt und die pauschale Blockade von wichtigen Klimaschutz- und Transparenzgesetzen, die eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat brauchen, aufgibt. Es geht etwa um das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Damit können wir unsere Unabhängigkeit bei der Energieversorgung vorantreiben und uns aus den Fängen von Despoten wie Putin befreien. Es kann doch nicht im Interesse der SPÖ sein, weiter an Putins Gängelband zu hängen“, sagt Voglauer.
„Darüber hinaus bedeuten Energieunabhängigkeit und eine proaktive Klimapolitik auch billigere Energiepreise für die Österreicherinnen und Österreicher. Gerade in Zeiten der Teuerung muss das das Ziel aller in Österreich vertretenen Parteien sein“, meint Voglauer und ergänzt: „Auch das Informationsfreiheitsgesetz für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses oder das Verbotsgesetz sind Zweidrittel-Materien. Die SPÖ muss sich wieder auf ihre frühere Rolle als staatstragende Partei besinnen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.“
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