Stv. SPÖ-Klubvorsitzender und Verfassungssprecher Jörg Leichtfried und SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz begrüßen, dass es nach Jahren der Untätigkeit nun endlich Bewegung beim Ehrenzeichengesetz gibt. Kritik äußern die Abgeordneten an der Vorgehensweise der Bundesregierung und dem fehlenden parlamentarischen Bewusstsein der ÖVP- und der Grünen-Fraktion im Nationalrat. ****
Jörg Leichtfried: „Bei der Aberkennung von Ehrenzeichen hätte es die Chance auf eine parlamentarische Vier-Parteien-Initiative gegeben. Die Fraktionen von ÖVP und Grünen im Verfassungsausschuss haben aber zwei Jahre lang die Oppositionsanträge zur Aberkennung von Ehrenzeichen eines ums andere Mal verhindert. Jetzt steckt sich die Bundesregierung ohne Einbindung der Opposition, ohne gemeinsame parlamentarische Initiative die Federn für dieses Gesetz an den Hut. Das ist enttäuschend.“
Sabine Schatz: „Es ist höchst an der Zeit, dass Nationalsozialisten Ehrenzeichen der Republik aberkannt werden können. Es ist begrüßenswert, dass sich die Bundesregierung nach Jahren endlich bewegt. Der Gesetzestext muss jetzt endlich vorgelegt werden, damit wir als Opposition die Ausgestaltung überprüfen können, nachdem die Regierung wieder nicht bereit war, dieses Oppositionsanliegen gemeinsam zu gestalten.“ (Schluss) sd/up
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