Der Pragmaticus: 7 Beiträge zur Stärkung der Demokratie

Eigentlich sollten Abgeordnete ihre Erfahrungen aus dem Beruf in die Gesetzgebung einbringen. »Allerdings würden dann schon mal drei Viertel der Abgeordneten wegfallen«, beschreibt Sepp Schellhorn, Unternehmer und Ex-Abgeordneter, die österreichische Realität in der Juni-Ausgabe von Der Pragmaticus – das Monatsmagazin, in dem die Fakten direkt von den Experten kommen: »Nicht etwa im Parlament, sondern in den Kammern, bei Raiffeisen und in den regierenden Parteizentralen sind die mächtigsten Interessen verortet.«

»Dem derzeit grassierenden Pessimismus liegt mangelndes Vertrauen in Parteien, Regierung, Parlament und Sozialpartnerschaft zugrunde«, hält Jugendforscher und Sozialwissenschaftler Bernhard Heinzlmaier fest. Von vielen werden Parteien »nur mehr als ›Beutegemeinschaften‹ wahrgenommen: als Zusammenschlüsse von Karrieristen, die glauben, mit anderen gemeinsam ihre persönlichen Ziele besser erreichen zu können als allein.«

Völkerrechtsexperte Ralph Janik analysiert in seiner Bestandsaufnahme: »Das Bild von Unterdrückern, die gegen ihr Volk regieren, greift zu kurz.« Die modernen Spin-Diktatoren pervertieren demokratische Mittel, um ihre wahre Natur zu verschleiern: »Mit Überwachung, Propaganda und Zensur lässt sich ein beträchtliches Maß an (Schein-)Legitimität aufbauen.«

Historiker Herfried Münkler meint im Interview: »Der Wähler ist ein gefährliches Wesen.« Was die Leute heute wollen, das wollen sie morgen oft nicht mehr. Volksabstimmungen sind daher kein Patentrezept für mehr demokratische Teilhabe. Stattdessen sollten die Bürger per Losverfahren mitbestimmen – genauso verpflichtend wie im Auswahlverfahren für Geschworene: »So manches Großmaul vom Stammtisch würde durch das Los von der Demut ereilt werden.«

Politikwissenschaftler Jörg Tremmel plädiert dafür, die Jungen an die Wahlurne zu lassen. Sein pragmatischer Vorschlag: »Das altersunabhängige Recht von Minderjährigen, sich für Wahlen zu registrieren.«

Rechtsstaat und Gesellschaft müssen sich wehren, wenn extremistische Ideologien und Religionen die Demokratie bedrohen, warnt Lisa Fellhofer, Direktorin der Dokumentationsstelle Politischer Islam: »Der liberale Rechtsstaat und seine Freiheiten dürfen nicht ausgenützt werden, um ebendiesen Rechtsstaat abzuschaffen.«

Für Medienwissenschaftler Norbert Bolz haben sich bei den großen Themen unserer Zeit zu viele Journalisten und Wissenschaftler auf das Feld der Parteipolitik verirrt. »Für den Journalismus ist das eine Sackgasse, für die Wissenschaft eine Katastrophe… Die größte Gefahr für die Wahrheit ist nämlich nicht die Lüge, sondern der Bullshit.«

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