Stocker: „Österreich ist kein Selbstbedienungsladen für arbeitslose Migranten“

„Österreich ist kein Selbstbedienungsladen für arbeitslose Migranten. Der Standpunkt der Volkspartei ist klar: Österreich braucht keine Zuwanderung in unser Sozialsystem. Die Stadt Wien ist zum größten Teil für diese Fehlentwicklung verantwortlich. In Wien leben nicht nur die meisten Sozialhilfebeziehenden Österreichs, es beziehen auch mehr als 53.000 subsidiär Schutzberechtigte Sozialhilfe in Wien, die meisten davon Syrer und Afghanen. Da wundert es auch nicht, dass Wien die größten Integrationsprobleme in Österreich hat“, sagt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker. 

„Der Pulleffekt auf Migranten, die ins Sozialsystem einwandern, wird vor allem dadurch erreicht, dass die Stadt Wien freiwillig deutlich mehr Sozialhilfe auszahlt als alle anderen Bundesländer. Im Vergleich zu Oberösterreich mit 425 Euro monatlich zahlt die Stadt Wien mit 1050 Euro monatlich mehr als doppelt so viel Sozialhilfe aus. Da besteht für einen arbeitslosen Migranten auch kein Anreiz, aus dem Sozialsystem zu entkommen und sich zu integrieren. Diese gescheiterte Integrationspolitik ist von der SPÖ selbstverschuldet“, so Stocker weiter, der abschließend betont: „Wenn man sich in Wien in einigen Bezirken nicht mehr sicher fühlt, dann gehört das angesprochen und es braucht Gegenmaßnahmen. Es muss allem voran einen Stopp für die Einwanderung ins Sozialsystem geben. Migranten müssen ordentlich integriert werden, um Parallelgesellschaften zu verhindern. Es ist jedoch fraglich, ob es mit der Sozialdemokratie jemals zu einem Umdenken kommen wird, denn sie hat die genannten Fehlentwicklung zu verantworten. Eine Umkehr dieses verfehlten Kurses wird es daher nur mit der Volkspartei geben.“