NEOS: Steuergeldverschwendung, wohin man schaut

„Ein Rechnungsbericht, der knapp 10 Millionen Euro Überförderung und Freunderlwirtschaft bei den Coronahilfen für Bauern aufdeckt. Ein Bericht des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo, der aufzeigt, dass auch die Teuerungshilfen das genaue Gegenteil von treffsicher sind. Kurzum: Steuergeldverschwendung, wohin man schaut“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann und Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker zu aktuellen Medienberichten. „Diese Bundesregierung schmeißt seit Jahren mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um sich, als gäbe es kein Morgen, völlig egal, welche Krise gerade ist.“

NEOS haben immer gefordert, dass der Staat sowohl in der Pandemie, als auch jetzt während der Rekordinflation jenen Menschen gezielt helfen müsse, die wirklich dringend finanzielle Hilfe brauchen, erinnert Loacker. „Aber ÖVP und Grüne haben entgegen all unserer Warnungen und der Warnungen der Fachleute das Füllhorn über alle ausgeschüttet, immer und immer wieder. Das Wifo bestätigt heute, dass der überwiegende Teil, nämlich 87 Prozent, aller Teuerungshilfen völlig unabhängig vom Einkommen gewährt wurden – das sind 32,8 Milliarden Euro! 32,8 Milliarden Euro Steuergeld, das uns Politikern genauso nachgeworfen wurde wie den Reichsten der Reichen. Das ist nicht nur völlig ungerecht denen gegenüber, denen das Wasser wirklich bis zum Hals steht, das ist auch völlig ungerecht gegenüber den Jüngeren, die in Zukunft von diesem Schuldenberg erdrückt werden.“

Geholfen sei im Endeffekt niemandem, so Loacker. „Im Gegenteil, mit ihrer Gießkannenpolitik hat die Regierung den Menschen noch weiter geschadet, denn damit wurde die Nachfrage künstlich hochgehalten und so die Inflation noch weiter in die Höhe getrieben. Dass die Teuerung im gesamten Euro-Raum auf 6,1 Prozent zurückgegangen ist, in Österreich hingegen immer noch bei 8,8 Prozent liegt, dafür trägt diese Bundesregierung die Verantwortung. ÖVP und Grüne hätten längst für eine echte und dauerhafte Entlastung sorgen müssen, indem sie vor allem die immens hohen Steuern auf Arbeit endlich runterfahren. Aber das Einzige, was diese Regierung kann, ist das Geld anderer Leute ausgeben. Das ist keine Leistung, das ist verantwortungslos.“