Der Bundesrat befasst sich kommenden Mittwoch mit den jüngsten Nationalratsbeschlüssen. Außerdem treten zahlreiche Ausschüsse zu Beratungen zusammen: Der EU-Ausschuss des Bundesrats sowie der Finanzausschuss, der Budgetausschuss, der Volksanwaltschaftsausschuss, der Umweltausschuss und der EU-Unterausschuss des Nationalrats haben Sitzungen anberaumt. Im Familienausschuss werden neben einem öffentlichen Hearing zum Kinderrechte-Volksbegehren voraussichtlich auch weitere Teile des Maßnahmenpakets gegen Kinderarmut behandelt. Im Rahmen eines Symposions sollen aktuelle Fragen einer StPO-Reform diskutiert werden. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist nach Georgien. Bundesratspräsident Günter Kovacs lädt zur Veranstaltung "Bundesrat im Bundesland". In Klagenfurt wird die Wanderausstellung Parlament on Tour bei ihrem Stopp in Kärnten begrüßt.
Montag, 5. Juni 2023
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist bis 6. Juni nach Georgien und wird dort mit dem Parlamentspräsidenten, dem Premierminister und der Präsidentin der Republik Georgien zusammentreffen. Die Reise findet gemeinsam mit der tschechischen Parlamentspräsidentin und dem slowakischen Parlamentspräsidenten statt.
11.45 Uhr: Mitglieder der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Südamerika treffen mit dem Vorsitzenden des Energieausschusses des brasilianischen Kongresses João Carlos Bacelar für eine Aussprache zusammen. (Parlament, Lise Meitner Lokal 6)
13.00 Uhr: Im Rahmen des Symposions "Aktuelle Fragen einer StPO-Reform" sollen die Möglichkeiten einer sachgerechten Reform der Strafprozessordnung erörtert werden. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt in Kooperation mit Universitätsprofessor Peter Lewisch (Institut für Strafrecht der Universität Wien) zur Veranstaltung. Parlamentsvizedirektorin Susanne Janistyn-Novák begrüßt die Teilnehmer:innen. Der ehemalige OGH-Präsident Eckart Ratz, Universitätsprofessor Peter Lewisch, Universitätsprofessorin Ingeborg Zerbes, Staatsanwalt Bernd Ziska, der Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien Michael Rohregger sowie EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler halten Keynotes. Danach folgt eine Podiumsdiskussion mit den Vertreter:innen der fünf Parlamentsklubs Michaela Steinacker (ÖVP), Christian Drobits (SPÖ), Harald Stefan (FPÖ), Agnes Sirkka Prammer (Grüne) und Johannes Margreiter (NEOS). (Parlament, Theophil Hansen Lokal 3)
Medienvertreter:innen sind eingeladen und werden gebeten, sich vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
17.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung anberaumt, in der Richtlinien- bzw. Verordnungsvorschläge zur Luftqualität, zu Pflanzenschutzmitteln und zur Verhinderung von Geldwäsche beraten werden sollen. (Parlament, Bundesratssaal)
Dienstag, 6. Juni 2023
Im Rahmen der Veranstaltung "Bundesrat im Bundesland" ist eine Delegation der Länderkammer zu Gast im Burgenland. Bundesratspräsident Günter Kovacs besucht gemeinsam mit Bundesrät:innen unter anderem den Windpark Weiden am See sowie den Nationalpark Neusiedler See – Seewinkel.
10.00 Uhr: Im Familienausschuss steht ein öffentliches Hearing mit Expert:innen zum "Kinderrechte-Volksbegehren" auf dem Programm. Das Hearing wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen und ist als Video-on-Demand verfügbar. (Parlament, Nationalratssaal)
Im Anschluss ist ab ca. 12.30 Uhr in einer weiteren Sitzung des Familienausschusses eine Aussprache über aktuelle Fragen in Aussicht genommen. Außerdem wollen die Mitglieder des Ausschusses über die in der Sondersitzung des Nationalrats eingebrachte Unterstützung für Kinder von Arbeitslosen, Mindestpensionist:innen sowie geringverdienenden Alleinerzieher:innen und Alleinverdiener:innen beraten. Auch zahlreiche Entschließungsanträge der Opposition sollen zur Debatte stehen. (Parlament, Nationalratssaal)
10.00 Uhr: Im Finanzausschuss ist eine Aussprache zur Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) geplant. (Erwin Schrödinger Lokal 1)
11.00 Uhr: Der Gesundheitsausschuss will sich in seiner Sitzung unter anderem mit dem COVID-19-Überführungsgesetz, dem Eltern-Kind-Pass und dem Frauengesundheitsbericht befassen. (Ludwig Wittgenstein Lokal 5)
11.30 Uhr: Der Budgetausschuss plant unter anderem, den Fünf-Parteien-Antrag zur Änderung des Parlamentsgebäudesanierungsgesetzes sowie einen Antrag über die Bundeszuwendungen an den Verein Licht ins Dunkel zu beraten. Außerdem sind Debatten über zahlreiche Berichte, etwa über das Nationale Reformprogramm, und Monatserfolge in Aussicht genommen.
14.00 Uhr: Der Volksanwaltschaftsausschuss befasst sich mit dem Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2022. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)
Mittwoch, 7. Juni 2023
09.00 Uhr: Der Bundesrat behandelt die jüngsten Nationalratsbeschlüsse. Neben den Beschlüssen der vergangenen regulären Sitzungen Ende Mai sind das auch das Energieeffizienz-Gesetz und der erste Teil des Pakets gegen Kinderarmut, für die der Nationalrat in seiner Sondersitzung am 1. Juni gestimmt hat. (Parlament, Bundesratssaal)
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand verfügbar.
09.30 Uhr: Die Wanderausstellung Parlament on Tour, die noch bis 14. Juni in Kärnten zu sehen ist, wird in Klagenfurt von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Ersten Präsidenten des Kärntner Landtags Reinhart Rohr begrüßt. (Klagenfurt, Landhaushof)
10.00 Uhr: Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Volker Türk und der Generalsekretär der Interparlamentarischen Union Martin Chungong treffen mit Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses des Nationalrats zu einer Aussprache zusammen. (Parlament, Lise Meitner Lokal 6)
13.30 Uhr: Der Umweltausschuss hat eine Sitzung geplant, die Tagesordnung wurde noch nicht vereinbart.
14.00 Uhr: Der EU-Unterausschuss tauscht sich mit Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher unter anderem zu Richtlinienvorschlägen zur Gleichstellung von Frauen und Männern und zu Plattformarbeit aus. Auch Mitteilungen zur Wettbewerbsfähigkeit und zu einem Industrieplan zum Grünen Deal stehen zur Debatte. (Parlament, Lise Meitner Lokal 6)
Donnerstag, 8. Juni 2023
Im Rahmen einer Mission der Parlamentarischen Versammlung des Europarats reisen Nationalratsabgeordneter Reinhold Lopatka (ÖVP) – er leitet die Mission – und Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ) bis 12. Juni nach Montenegro, um dort die vorgezogenen Parlamentswahlen am 11. Juni zu beobachten.
(Schluss) kar/lan
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Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.
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