SPÖ-Schieder: Strenge Transparenz ist das beste Mittel gegen Korruption

Heute wurde im Sonderausschuss gegen Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse (INGE) der Ausschussbericht abgestimmt. Dieser untersucht insbesondere die Vorkommnisse rund um die Einflussnahme von Katar, Marokko & Co. im EU-Parlament und gibt strenge Empfehlungen für mehr Transparenz ab, um der Korruption in den EU-Institutionen künftig einen Riegel vorzuschieben. Der Bericht soll im Juli-Plenum in Straßburg abgestimmt werden. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ist sozialdemokratischer Berichterstatter im Untersuchungsausschuss und sagt: „Spätestens ,Katargate‘ hat uns gelehrt, dass auch wir im Europaparlament nicht gefeit vor ausländischer Einmischung sind. Das Entscheidende ist aber, dass wir daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen und künftig mit voller Härte gegen Korruption in unseren Reihen vorgehen. Mit den heute beschlossenen Maßnahmen erschweren wir Staaten wie Katar und Marokko den Zugang zu unserem Haus und somit die Einflussnahme auf EU-Gesetzgebungsprozesse erheblich. In unseren Empfehlungen folgen wir dabei dem Prinzip der vollkommenen Offenheit, denn Transparenz ist das beste Mittel gegen Korruption.“ ****

Schieder ergänzt: „Es muss sowohl für Abgeordnete als auch für Organisationen, die mit dem EU-Parlament zusammenarbeiten, zukünftig strengere Regeln geben. Das geht von der Offenlegung von Vermögenswerten der Abgeordneten über die verpflichtende Publikation von Meetings sowie zusätzliche Rechenschaftspflichten für Organisationen auf dem Transparenzregister. Gleichzeitig braucht es aber auch Maßnahmen wie eine vernünftige ,cooling off´-Phase nach dem Ende des Mandats und klare Regelungen im Umgang mit Nebeneinkünften. Hier hätte ich mir gewünscht, noch weiter zu gehen als es die Kompromissfindung zugelassen hat und diese Phase von sechs auf 24 Monate zu erhöhen. Gleichzeitig wäre ein Verbot von Nebenjobs der richtige Schritt, denn man kann nicht Abgeordneter und Lobbyist zu gleichen Zeit sein. Während die wichtigsten Forderungen in diesem Bericht aus den Reihen von uns Sozialdemokrat*innen vorangetrieben wurden, haben die meisten konservativen Abgeordneten aktiv versucht, diejenigen Vorschläge auszubremsen, die dem eigenen Nebenverdienst oder der Karriere nach dem Mandat im Wege stehen könnten.“ (Schluss) bj