Schulische Tagesbetreuung: Sozialwirtschaft Österreich warnt vor geplanter Verstaatlichung

Das Bildungsministerium plant derzeit eine gravierende Änderung bei der Organisation der schulischen Tages- bzw. Nachmittagsbetreuung. Das bisherige Berufsfeld von Freizeitpädagoginnen und -pädagogen soll durch eine neu eingeführte Berufsgruppe der „Assistenzpädagoginnen und -pädagogen“ vollständig ersetzt werden. Erich Fenninger, Vorsitzender der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ), warnt eindringlich davor, „ein bestens funktionierendes System zu gefährden“. ****

Anstelle von Trägerorganisationen wie z.B. Bildung im Mittelpunkt, Hilfswerk, Volkshilfe oder Kinderfreunden solle dieses Angebot in Zukunft nun in direkter Verantwortung der (Landes-) Bildungsdirektionen liegen. Die Beschäftigten sollen dienstrechtlich den Bildungsdirektionen unterstehen und damit im öffentlichen Dienst als Vertragsbedienstete beschäftigt werden.

„Völlig unklar ist derzeit, wie der Übergang vom bestehenden System in das neue System erfolgen soll und in welchem Ausmaß und unter welchen Bedingungen bestehende Dienstverhältnisse übernommen werden“, ergänzt SWÖ-Geschäftsführer Walter Marschitz. Die Sozialwirtschaft Österreich halte deswegen die geplante Vorgangsweise für verantwortungslos gegenüber den betroffenen Kindern bzw. Jugendlichen, Beschäftigten und Organisationen.

„Wir sind der Überzeugung, dass damit ein über viele Jahre aufgebautes bewährtes System ohne Not gefährdet und qualitativ verschlechtert wird. Wir halten die Bildungsdirektionen keinesfalls für gerüstet, die damit verbundenen organisatorischen Herausforderungen zu bewältigen – noch dazu in der geplanten kurzen Umsetzungszeit“, so Fenninger und Marschitz.

„Betroffene nicht eingebunden“

Die SWÖ fordert daher umgehend, diese Maßnahme zu stoppen und grundsätzlich zu überdenken. „Dass die betroffenen Organisationen bisher überhaupt nicht in den Prozess eingebunden wurden und nur auf informellem Weg von den Plänen erfahren haben, halte ich persönlich für einen Skandal. Die Rolle und der Aufgabenbereich der privaten Träger wird hier völlig unterschätzt“, so Marschitz.

Über eine allfällige Weiterentwicklung des bisherigen bewährten Systems sollte aus Sicht der SWÖ dann in einem geordneten Prozess unter Einbindung aller Beteiligten beraten werden. „Seitens der SWÖ sind wir jederzeit für einen konstruktiven Weg und Dialog bereit“, betont Marschitz. Konkret nennt er auch die Probleme, die ansonsten durch das Vorhaben des Ministeriums entstehen würden:

• Die Gemeinden hätten im neuen System zwar den Administrationsaufwand aber kein Mitspracherecht mehr, sollte die Förderung (z.B. von Sozialstaffelungen) weiterhin über sie abgewickelt werden.
• Die Nachmittagsbetreuung durch externe, nicht dem Lehrpersonal angehörige Personen, bietet den Schülerinnen und Schülern auch einen geschützten Raum bei Problemen. Dieser würde im neuen System wegfallen.
• Die derzeit bestehende Angebotsvielfalt und personelle Vielfalt im Bereich der schulischen Betreuung wäre im neuen System nur schwer aufrecht zu erhalten.
• Es würden damit große Arbeitgeberorganisationen mit ihrem in jahrelanger Arbeit aufgebauten Know-How einfach vernichtet. Der größte derartige Arbeitgeber hat mehr als 2300 Beschäftigte.
• Die geplante Änderung beim neu geschaffenen Berufsbild Assistenzpädagogik wäre anachronistisch. Einerseits soll die Ausbildung verkürzt, andererseits sollen die Einstiegshürden angehoben werden. Dies würde zu einem massiven Personalmangel führen.
• Im neuen System würde es auch zu einer Verschlechterung bei der Ferienbetreuung kommen. Diese ist aber für viele berufstätige Elternteile essenziell.
• Das Vorhaben ist schlecht vorbereitet, viele technische Fragen sind noch offen, insbesondere ist die Frage des Personalübergangs in mehreren Punkten noch völlig ungeklärt (Betriebsübergang, Abgeltung der Ansprüche bestehender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Bedingungen der Neueinstufungen, Gehaltsschema).

„Insgesamt halten wir das Vorhaben für völlig unausgegoren, schlecht vorbereitet, sachlich nicht gerechtfertigt und im geplanten Zeitplan nicht vernünftig umsetzbar“, resümieren Fenninger und Marschitz. Dies würde aus SWÖ-Sicht durch zahlreiche Rückmeldungen von Eltern, Schulleitungen sowie aus Gemeinde- und Landespolitik untermauert werden. Fenninger/Marschitz: „Die SWÖ unterstützt deswegen auch grundsätzlich die geplanten Protestmaßnahmen der Gewerkschaften und Belegschaftsvertretungen.“ (ast)