NEOS zum Ende russischer Gaslieferungen über die Ukraine: Regierung ist komplett verantwortungslos

„Österreich muss endlich weg von russischem Gas. Dafür machen wir NEOS schon seit Monaten Druck und präsentieren Lösungen. Doch die Bundesregierung hat hier offenbar keinen Plan. Anders ist ihre Untätigkeit nach über einem Jahr Krieg in der Ukraine nicht zu erklären. Das ist wirtschafts- und sicherheitspolitisch komplett verantwortungslos", sagt NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in Reaktion auf den Auftritt des ehemaligen OMV-Chefs Gerhard Roiss gestern bei einer Veranstaltung des NEOS Lab und in der ZIB 2.

Demnach würde ab Ende 2024 kein russisches Gas mehr nach Österreich fließen, da der Transitvertrag mit der Ukraine ausläuft und nicht verlängert werden soll. Im März 2023 seien 74 Prozent der Gaslieferungen aus Russland gekommen, so Meinl-Reisinger. Das sei der höchste Wert seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs. Die Bundesregierung habe die Bevölkerung in falscher Sicherheit gewogen. Denn im November hieß es noch großspurig von der Energieministerin, dass Österreich einen großen Schritt aus der russischen Gasabhängigkeit gemacht habe. „Tatsache ist aber: Österreich ist immer noch abhängig, erpressbar und finanziert Putins Angriffskrieg in Milliardenhöhe. Das ist unerträglich und eine Schande für unser Land. Mit Blick auf den Lieferstopp Ende 2024 ist es außerdem extrem beunruhigend für die heimische Wirtschaft", so Meinl-Reisinger.  

NEOS fordern gesetzlichen Ausstieg aus russischem Gas 

NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer habe bereits vor Wochen skizziert, wie ein gesetzlicher Ausstieg aus russischem Gas funktionieren kann. „Die Lösungen liegen auf dem Tisch. Die Bundesregierung soll endlich gesetzliche Maßnahmen auf den Weg bringen. Gerade von Energieministerin Gewessler hätten wir uns ein viel entschlosseneres Vorgehen erwartet angesichts dieser ernsten Lage." NEOS stünden jedenfalls bereit, für die Sicherheit der Menschen und der Wirtschaft zu sorgen, sagt Meinl-Reisinger abschließend.