Himmelbauer: „Digital Austria Act“ sorgt für nächsten Turbo bei Digitalisierung und Bürokratieabbau

„Mit dem ‚Digital Austria Act‘ sorgt die Bundesregierung für den nächsten Turbo in Sachen Digitalisierung und Bürokratieabbau“, betont die ÖVP-Sprecherin für Telekommunikation und Netzpolitik, Eva-Maria Himmelbauer, zum entsprechenden heutigen Ministerratsbeschluss. Konkret gehe es dabei um 117 Maßnahmen sowie 36 Digitalisierungsgrundsätze, die Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen und ÖVP-Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky präsentiert haben. So werden persönliche Dokumente künftig in digitaler Form kostenlos abrufbar sein, die Stempelmarken abgeschafft und auch ELGA, die elektronische Gesundheitsakte, modernisiert und weiterentwickelt.

Himmelbauer weiter: „Das Digitale Amt ermöglicht es, dass in Zukunft etwa Heirats- und Geburtsurkunden oder auch Meldeauskünfte kostenlos zugänglich werden. Auch RSa- sowie RSb-Briefe können dann digital ‚behoben‘ werden, der Gang zur nächsten Postfiliale ist somit nicht mehr nötig.“ Um diese Services nutzen zu können, wird der elektronische Identitätsnachweis „ID Austria“ benötigt. Dabei werden auch die verschiedenen Apps des Bundes gebündelt, mit Schwerpunkt auf die mobile Nutzung auf Smartphones und Tablets. „Staatssekretär Florian Tursky hat dabei auch auf eine auszuarbeitende Strategie bei den Apps verwiesen, die den Prozess begleiten soll. Natürlich aber bleiben sämtliche Services auch analog verfügbar“, sagt die ÖVP-Mandatarin. Generell stünden Benutzerfreundlichkeit, Datenschutz und Barrierefreiheit im Vordergrund.

Einen weiteren Eckpfeiler stelle die in Zukunft notwendige Digitalisierungstauglichkeit von Gesetzen dar – diese müssen im Rahmen eines „Digi-Checks“ auf eben diese geprüft werden. Ebenfalls ein Fokus wird auf das immer wichtigere Thema der Künstlichen Intelligenz gelegt, denn hier werde die bestehende Strategie aus dem Jahr 2021 einem Update unterzogen. Auch eine Behörde als Anlaufstelle für die Bevölkerung habe Staatssekretär Tursky vorgeschlagen. Himmelbauer abschließend: „Die Bundesregierung aus Volkspartei und Grünen setzt den Kurs für eine zukunftsfitte, bürgernahe und moderne Verwaltung auch weiterhin fort. Dabei verdient sie volle Unterstützung.“ (Schluss)