FPÖ – Kassegger: „Klimapolitik von Schwarz-Grün und der EU ist Torpedo gegen unsere Wirtschaft, Freiheit und Wohlstand!“

„In der Energiepolitik sind wir überall dort dabei, wo es jetzt um eine Unterstützung der Haushalte und der Industrie geht. Aus diesem Grund sind wir auch für das Stromkostenzuschussgesetz, das eigentlich auf unserer Idee fußt. Auch sind wir dabei, wenn die Merit-Order oder die Sanktionen abgeschafft werden. Im Grunde gibt es von uns Freiheitlichen bei allen Maßnahmen eine Zustimmung, welche die Energie günstiger und Österreich autarker machen. Selbstverständlich sind wir auch dabei, wenn die CO2-Steuer abgeschafft, die Umsatzsteuer und temporär zumindest auch die Mineralölsteuer wegkämen“, sagte heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger in seinem Debattenbeitrag zum Energieeffizienzgesetz.

„Ganz offensichtlich ist der grünen Energieministerin der EU-Verkehrsministerrat in Brüssel weit wichtiger als der Nationalrat hier in Wien – anders kann ich ihre heutige Abwesenheit nicht deuten. Das entspricht aber auch der Linie dieser schwarz-grünen Regierung, dass Brüssel für sie viel wichtiger ist als Österreich. Beim Energieeffizienzgesetz, das wir heute beschließen, handelt es sich um nichts anderes, als um eine Umsetzung einer Brüsseler Richtlinie. Bei einem Nichtbeschluss dieser Richtlinie, bei der wir in Fragen der Klimapolitik wenig mitzureden haben, gibt es nämlich Strafen“, erklärte Kassegger und weiter: „Die Säulen der europäischen Klimapolitik bestehen aus einem Umstieg auf Erneuerbare, aus der Jagd nach dem bösen CO2 und aus der Steigerung der Energieeffizienz. In Wahrheit sind das aber eher Torpedos gegen unsere Wirtschaft, gegen unsere Freiheit, gegen unseren Wohlstand und letztlich gegen unsere Demokratie.“

Zu den Erneuerbaren meinte Kassegger, dass diese wichtig seien, besonders die Wasserkraft: „Man muss aber die Stärken der Regionen nutzen, wie etwa die österreichische Wasserkraft und nicht den Bereich der Wind- und Photovoltaikindustrie. Das Hauptziel dabei muss sein, unser Land möglichst autark und selbstständig machen zu können.“ Zur Jagd nach dem bösen CO2 sagte der FPÖ-Energiesprecher, dass dies ein globales Ziel sei. „Das Problem dabei ist aber, dass die neun Prozent der globalen CO2-Emissionen aus Europa keinen Chinesen oder auch keinen Inder interessieren. China baut jede Woche zwei riesige Kohlekraftwerke und Frankreich baut jetzt 14 neue Atomkraftwerke. Nur wir in Österreich und auch die Deutschen glauben, dass man ohne Atomkraft, ohne Kohlekraftwerke und jetzt auch noch ohne Gas sowie Öl eine funktionierende Wirtschaft betreiben kann – das ist unmöglich“, betonte Kassegger, der zur dritten Säule, der Energieeffizienz, anmerkte, dass dies eine von oben verordnete Effizienz sei, die letztlich in einem Bürokratiemonster ende, das uns keinen Schritt weiterbringe.

„Der Hauptfeind dieser schwarz-grünen Regierung ist aber die individuell genutzte freie Mobilität der Autofahrer. Die Klimakleber sind die Speerspitze der Green Deal-Befürworter, die sich unter dem Deckmantel im Dienste der ,guten Sache´ über Recht hinwegsetzen. In einem Rechtsstaat ist aber nicht jedes Mittel erlaubt. Wir leben noch immer in einem Rechtsstaat und das ist zu akzeptieren. Den meisten Klimaklebern geht es nicht um das Klima, sondern es geht ihnen um unsere Art, wie wir leben. Wir Freiheitliche wollen aber ein wohlhabendes, ein selbstbestimmtes, ein neutrales, ein demokratisches und ein friedliches Österreich. Wir wollen ein Österreich der Freiheit und Sicherheit. Gegen Tendenzen, die gegen diese Ziele verstoßen oder sogar zerstören wollen, werden wir uns auflehnen“, betonte Kassegger.