Bürstmayr zu Pushback-Vorwürfen gegen bayrische Polizei: Innenminister Karner darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen

„Pushbacks von Schutzsuchenden sind immer rechtswidrig, egal ob es sich um die Grenze Griechenlands, Ungarns oder Österreichs handelt. Wer in Österreich die strikte Einhaltung der Gesetze fordert, muss das auch von unseren europäischen Freundinnen und Freunden verlangen“, kommentiert Georg Bürstmayr, Sprecher der Grünen für Asyl und Sicherheit, die jüngsten Meldungen, wonach deutsche Beamte zahlreiche Geflüchtete Richtung Österreich zurückgestoßen haben. 

„Innenminister Karner darf sich weder von unseren Nachbarn in Ungarn noch von jenen in Deutschland auf der Nase herumtanzen lassen. Österreich leistet im europäischen Vergleich sehr viel, wenn es um den Flüchtlingsschutz geht. Eine faire Verteilung von Verantwortung in diesem Bereich kann es nur geben, wenn alle Mitgliedstaaten der EU menschenrechtliche Standards und das Unionsrecht einhalten. Und das, in aller Freundschaft, auch unmissverständlich von ihren Partnern einfordern“, ergänzt Bürstmayr und warnt vor einer gefährlichen Entwicklung: „Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass einzelne Mitgliedstaaten das Unionsrecht ignorieren, wo es um den Umgang mit Flüchtlingen geht. Wir dürfen da nicht wegsehen, denn damit setzen wir eine Spirale der Rechtslosigkeit und Unmenschlichkeit in Gang: Erst wird auf Verfahren verzichtet, dann wird massive Gewalt ausgeübt, am Ende stehen absolut inakzeptable und unmenschliche Szenen, wie wir sie alle vor wenigen Tagen aus Griechenland gesehen haben. Das Unionsrecht schützt nicht nur Flüchtlinge selbst, sondern auch uns, nämlich davor, in vielen kleinen Schritten grausam, erbarmungslos und unmenschlich zu werden. Deshalb sind die Nachrichten aus Deutschland über zahlreiche Pushbacks Richtung Österreich keine Kleinigkeit, sondern wirklich alarmierend. Wir müssen darauf bestehen, dass das sofort und vollständig geklärt und abgestellt wird“, verlangt Bürstmayr.

Der Sicherheitssprecher der Grünen stellt in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob die „Operation Fox“ – die Zusammenarbeit österreichischer Polizisten mit ihren ungarischen Kollegen auf ungarischem Gebiet – noch fortgesetzt werden soll: „Wenn Österreich Ungarn mit Millionenaufwand dabei unterstützt, Schlepper festzunehmen und Ungarn diese dann nach wenigen Wochen oder Monaten einfach wieder laufen lässt, frage ich mich schon, ob unser Steuergeld nicht anderswo besser investiert wären“, meint Bürstmayr.