Vana zum Porto Social Forum 2023: Sozialunion Gebot der Stunde

Heute und morgen treffen sich in Porto EU-Institutionen und Zivilgesellschaft zum informellen Austausch, um den weiteren Fahrplan für ein soziales Europa zu diskutieren.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament: „Die Europäische Union muss zwei Jahre nach dem letzten Sozialgipfel in Porto endlich ihr Versprechen einlösen und die sozialen Rechte der EU-Bürger:innen stärken, wie es auch eine klare Forderung der Konferenz zur Zukunft Europas war. Ein europaweites Mindesteinkommen und die verbindliche Umsetzung der Säule sozialer Rechte sind das Gebot der Stunde.“ 

„Bis zur Europawahl ist nicht mehr viel Zeit, um den Bürger:innen zu zeigen, dass die EU nicht nur Wirtschaftsinteressen vertritt sondern auch das klare Ziel einer Sozialunion verfolgt. Den jahrelangen Lippenbekenntnissen müssen Taten folgen“, so Vana weiter. 

„Teuerung, Energieabhängigkeit und Folgen des Krieges in der Ukraine lassen die Menschen mit multiplen Krisen kämpfen und führen zu steigender Ungleichheit. Vor allem Frauen haben immer noch mit Diskriminierungen am Arbeitsmarkt zu kämpfen. Es muss dringend gehandelt werden, um Energiearmut und sozialer Ausgrenzung entgegenzuwirken und den gerechten Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu ermöglichen. Dabei darf niemand zurückgelassen werden.“

„Der EU-Mindestlohn und die Richtlinie zur Lohntransparenz waren wesentliche Meilensteine für ein soziales Europa. Als Europaparlament haben wir eine starke Resolution zum Sozialforum verabschiedet, die deutlich macht, wie dringend das letzte Jahr vor der Europawahl von allen Institutionen noch genutzt werden muss, um die Säule sozialer Rechte und das europaweite Mindesteinkommen endlich verbindlich umzusetzen. Ohne Sozialunion bleibt die EU ein Torso. Nach dem informellen Sozialforum in Porto müssen rasch weitere verbindliche Schritte folgen“, unterstreicht Vana abschließend.