Das parlamentarische Interpellationsrecht – also Anfragen an Minister*innen zu stellen und von diesen eine wahrheitsgemäße Antwort zu bekommen – ist ein hohes Gut in der parlamentarischen Kontrollarbeit. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner nutzte dieses Recht, um im April des vergangenen Jahres die Ministerien abzufragen, ob diese eine Spionagesoftware der Firma Palantir in ihrem Wirkungsbereich verwenden. Auch an Verteidigungsministerin Tanner erging diese Frage. Ihre Antworten: „Nein“ und „Entfällt“. Wie „Der Standard“ heute berichtete, vertuschte Tanner damit die Wahrheit um die Nutzung von Palantir-Software in ihrem Ministerium. „Das Jagdkommando benutzte diese Software sehr wohl, wie sogar der Sprecher des Bundesheeres bestätigt. Dass davon kein Wort in der Beantwortung der Ministerin zu finden ist, ist ein Skandal!“, so der Sicherheitssprecher der SPÖ. ****
Einwallner verlangt von der Ministerin volle Aufklärung darüber, warum und wie das Jagdkommando die Palantir-Software verwendet hat. Darüber hinaus sieht er aber vor allem die Notwendigkeit für ein zeitgemäßes Nachrichtendienst-Gesetz gegeben: „Wir brauchen klare Regeln für den Einsatz von digitalen Technologien und ordentliche Berichtspflichten, damit Software, die massiv in die Privatsphäre der Bürger*innen eindringen kann, nicht hinter dem Rücken der Öffentlichkeit verwendet werden kann.“
Bezeichnend ist für den SPÖ-Abgeordneten auch, dass die Testphase unter einem FPÖ-Minister stattgefunden hat: „Die FPÖ ist die Erste, die im Schatten Grundrechte abbaut, während sie auf offener Bühne den frommen Bürgerrechtler spielt“, so Einwallner. (Schluss) sd/lp
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