Lukas Hammer und Tanja Graf: SPÖ opfert Energiewende für parteipolitische Spielchen

„Mit ihrer heutigen Entscheidung, gegen das Energieeffizienzgesetz zu stimmen, hat die SPÖ endgültig den Pfad der Vernunft verlassen und stellt parteipolitische Spielchen über den Klimaschutz und das Wohl der Bürger:innen. Diese Form der Verantwortungslosigkeit von einer ehemaligen Kanzlerpartei lässt uns fassungslos zurück“, sagen Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, und Tanja Graf, Energiesprecherin der ÖVP, zur Plenardebatte über das Energieeffizienzgesetz und das Abstimmungsverhalten der SPÖ.

Das Energieeffizienzgesetz passierte am 10. Mai mit den Stimmen von ÖVP und Grünen den Wirtschaftsausschuss, für den Beschluss beim heutigen Nationalratsplenum wäre eine Zwei-Drittel Mehrheit notwendig gewesen, die nicht erreicht wurde. Sowohl FPÖ als auch SPÖ stimmten gegen das Gesetz. Die SPÖ verkündete bereits vorab, dass sie sämtlichen Gesetzen im Parlament die Zustimmung verweigern würde – unabhängig von Inhalt und Dringlichkeit.

„Nach unzähligen Appellen an die SPÖ, ihre absurde Blockadehaltung aufzugeben, hätten die Abgeordneten heute beweisen können, dass sie trotz aller internen Orientierungslosigkeit für Verantwortung und Klimaschutz stehen. Stattdessen haben sie sich für Parteitaktik und Trotz entschieden. Von der FPÖ erwarte ich mir nichts Anderes, von der SPÖ hätte ich mir ein derart verantwortungsloses Verhalten nicht erwartet“, zeigt sich Hammer enttäuscht über das heutige Abstimmungsergebnis.

ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf dazu: „Es ist für mich absolut unverständlich, dass die SPÖ ein Paket ablehnt, das zusätzlich zu den bereits in der Regierungsvorlage vorgesehenen jährlichen 190 Millionen Euro für effizienzsteigernde Maßnahmen zusätzliche 105 Millionen Euro bis zum Jahr 2030 zur Bekämpfung der Energiearmut anbietet. Statt wirklich energiearme Menschen mit 105 Millionen Euro zu unterstützen, beharrt die SPÖ auf einer Lieferantenverpflichtung. Ein Energielieferant würde gesetzlich die Aufgabe und Verpflichtung übertragen bekommen, Maßnahmen zu setzen, Energie einzusparen. Die Kosten dafür würden die Konsumentinnen und Konsumenten tragen. Wir wollen aber keine Erhöhung der Stromrechnung“, betonte Tanja Graf.

Der Beschluss des Energieeffizienzgesetzes wäre auch deshalb wichtig gewesen, weil Österreich die EU Energieeffizienzrichtlinie umsetzen muss. Mit dem Ergebnis heute sind Strafzahlungen in Millionenhöhe wahrscheinlich. Um diesen Schaden von der Republik und den Bürger:innen abzuwenden, werden sich die Regierungsparteien um eine einfachgesetzliche Lösung bemühen. „Falls es zu Strafzahlungen kommt, wissen die Menschen in Österreich jedenfalls, dass sie sich bei FPÖ und SPÖ zu bedanken haben. Die Sozialdemokratie hat heute darüber hinaus den letzten Rest an Glaubwürdigkeit im Klimaschutz verloren“, so Hammer.

Graf: „Die Führungslosigkeit und Entscheidungsunfähigkeit der SPÖ geht leider zu Lasten des Landes! Denn die SPÖ bringt Vorschläge zur Verteuerung, die nicht mal zwingend von der EU gefordert werden und lehnt ein 105 Millionen-Euro Paket für Energiearmut ab. Es ist bedauerlich, dass eine einst staatstragende Partei wie die SPÖ so versagt! Nicht Ideologie und Trotz sind bei so wichtigen und zukunftsentscheidenden Energiethemen gefragt, sondern Hausverstand und vor allem Verantwortungsbewusstsein – für Österreich!“

(Schluss)