Greenpeace: Minister Kocher muss EU-Mercosur-Pakt beim Rat der Handelsminister:innen klare Absage erteilen

Wien (OTS) – Greenpeace fordert von Wirtschaftsminister Martin Kocher, sich beim morgigen Rat der EU-Handelsminister:innen in Brüssel klar gegen den Handelspakt EU-Mercosur auszusprechen. Das Abkommen gefährdet sowohl die Natur als auch die heimische Landwirtschaft. Ebenso muss Minister Kocher klar machen, dass Österreich weder einem Greenwashing-Beipackzettel, noch einem antidemokratischen Verfahrenstrick zustimmen wird, der die Position von kritischen Ländern wie Österreich oder Frankreich abschwächt.

“EU-Mercosur bedeutet vor allem eines: Konzern-Profite auf Kosten der Natur, der ländlichen Bevölkerung in Südamerika und der Bäuerinnen und Bauern in Österreich”, sagt Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in Österreich. Deswegen hat sich der österreichische Nationalrat bereits 2019 mit großer Mehrheit auf ein “Nein” Österreichs zu EU-Mercosur festgelegt. Auch das Parlament in den Niederlanden sowie die französische Regierung stehen dem Abkommen sehr kritisch gegenüber. Dessen ungeachtet möchten die EU-Kommission sowie EU-Staaten wie etwa Schweden und Spanien den EU-Mercosur-Pakt bis Mitte Juli durchboxen.

Derzeit verhandelt die EU-Kommission mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur einen Beipackzettel zum bereits fertig ausverhandelten Vertragstext. Doch ein anonymer Leak zeigt: Die geplante Zusatzerklärung zum Handelspakt EU-Mercosur ist reines Greenwashing. Sie soll einzig und allein dazu dienen, dem umweltschädlichen Handelsvertrag einen grünen Anstrich zu verleihen. Beispielsweise werden Verstöße gegen die ohnehin viel zu schwachen Umweltauflagen auch weiterhin dezidiert nicht mit Sanktionen belegt. Die Wälder Südamerikas, wie der Amazonas oder der Gran Chaco, werden durch die Zusatzerklärung nicht geschützt. Das wäre jedoch dringend notwendig, denn EU-Mercosur würde den Handel mit umweltschädlichen Gütern massiv antreiben: Laut einer Studie im Auftrag der französischen Regierung (https://act.gp/3ZrX0yF) würden schon alleine die zusätzlichen Rindfleisch-Importe im Mercosur-Raum zu einer weiteren Entwaldung von 700.000 Hektar führen. Das ist eine Fläche, die mehr als doppelt so groß ist wie das Burgenland.

Da der EU-Mercosur-Pakt von allen EU-Staaten angenommen werden muss, plant die EU-Kommission auch einen antidemokratischen Verfahrenstrick. Sie möchte das Abkommen taktisch so in zwei Teile aufteilen, dass die neuen Handelsregelungen bereits mit Mehrheit beschlossen werden und in Kraft treten können. Ein aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace zeigt jedoch, dass die EU-Kommission für dieses Vorgehen die Zustimmung der Mitgliedstaaten benötigt. Greenpeace kritisiert dieses geplante Vorgehen scharf, da es sich dabei um einen offensichtlichen Versuch handelt, den Widerstand einiger kritischer Staaten wie Österreich, Frankreich oder den Niederlanden mit einem Verfahrenstrick zu umgehen. Doch die EU-Staaten hatten der Aufnahme von Verhandlungen unter dem Eindruck zugestimmt, am Ende im Zweifelsfall das Abkommen noch stoppen zu können. “Die große Mehrheit der Menschen in Österreich lehnt den EU-Mercosur-Pakt ab. Auch der österreichische Nationalrat hat sich klar gegen das Abkommen positioniert. Wirtschaftsminister Kocher darf das alles nicht ignorieren und muss sich in Brüssel im Namen Österreichs unmissverständlich und klar gegen EU-Mercosur aussprechen”, fordert Theissing-Matei.

Eine Greenpeace-Zusammenfassung des Rechtsgutachten finden Sie hier:
https://act.gp/3MrvyNK
Das gesamte Rechtsgutachten finden Sie hier: https://act.gp/3M1Uk5H