38. Wiener Gemeinderat (9)

GRin Mag.a Heidemarie Sequenz (GRÜNE) erklärte, warum es wichtig sei, dass die betroffenen Studien veröffentlicht werden. Denn viele politische Entscheidungen würden auf Studien fußen, doch dazu müssten diese bekannt sein und veröffentlicht werden. Sequenz wollte an zwei Beispielen erklären, wieso gewisse Studien nicht veröffentlicht werden: „Ich glaube, es passt Ihnen die Ergebnisse der Studien nicht, deshalb bleiben diese in der Schublade.“ Die Kordon-Erhebung zeige das Verkehrsaufkommen an der Wiener Stadtgrenze – „simpel erklärt: wer fährt wo wann rein“, so Sequenz. Die letzte Studie sei 2010 veröffentlich worden, die für 2020 geplante Folgestudie sei nicht veröffentlicht, sondern die Methodik umgestellt worden. Erst 2021 sei die Ankündigung erfolgt, eine neue Kordon-Studie im Juni 2022 zu veröffentlichen. „Doch nun warten wir seit einem Jahr auf diese Studie“, sagte Sequenz. Daten zum Verkehrsaufkommen an der Wiener Stadtgrenze würden zeigen, dass nur zwei Prozent der von Norden einfahrenden Fahrzeuge in der Stadt verbleiben, der Rest gleich wieder ausfahren würde, der Lobau-Tunnel also wenig Effekt habe, meinte Sequenz. Von mehreren Studien zur Parkraumbewirtschaftung in den Wiener Flächenbezirken sei nur eine einzige veröffentlicht worden, nämlich jene aus dem Bezirk Liesing. In der Studie sei gezeigt worden, dass große Parkzonen nicht zielführend seien, da dadurch der Binnenverkehr innerhalb eines Bezirkes nur verstärkt werde. Die Volkert-Studie sei mit dem Argument nicht veröffentlicht worden, dass das Lesen der Studie Erklärungen bedürfe. Sequenz kündigte einen Antrag an, alle internen und externen Studien der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt würden. „Und in Sachen Transparenz, zähle ich auf die NEOS“, hoffte Sequenz auf die Zustimmung der pinken Fraktion zu diesem Antrag.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) meinte, dass Studien eigentlich nur zwei Zwecke erfüllen würden: „Erstens soll jemand damit Geld verdienen, zweitens soll das rauskommen, was sich der Auftraggeber als Ergebnis erwartet. Studien kosten viel Geld, bringen aber wenig.“ Mahdalik regte an, das Verlesen von „langweiligen“ Anfragen wie dieser im Gemeinderat künftig zu unterlassen. Interesse zeigte Mahdalik nur an einer Studie zum Otto-Wagner-Areal, deren Ergebnisse nicht veröffentlicht worden seien. Denn am betroffenen Areal würde weiter gebaut werden, „diese Betonklötze im Ostteil des Gebiets verschandeln das Gesamtkunstwerk Otto Wagners“, meinte Mahdalik. Auch ein geplantes Seilbahnprojekt von Ottakring nach Hütteldorf sei nach Ansicht Mahdalik „entbehrlich“; dazu sei eine Studie im Wert von 200.000 Euro erstellt worden. „Diese Seilbahnprojekte wollen wir und die Bevölkerung nicht, die bringen nichts, da geht es nur darum, dass Reiche noch reicher werden“, sagte Mahdalik.

GRin Mag.a Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sagte, dass ihre Partei „Transparenz leben würde“ und deshalb das Bundesgesetz zur Veröffentlichung neu erstellter Studien begrüße. Bei vor dem 1. Jänner in Auftrag gestellten Studien würde es den politischen Verantwortlichen freistehen, diese zu veröffentlichen oder eben nicht. Die Wiener Fortschrittskoalition habe in Sachen Transparenz bereits einiges wie etwa die Reform der Untersuchungskommission, die Whistleblower-Plattform oder das neue Petitionsgesetz umgesetzt. Weitere Maßnahmen sind geplant, wie zum Beispiel die Reform des Stadtrechnungshofes oder die Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze. „Das sind weitere Schritte für ein transparentes Wien“, schloss Pipal-Leixner.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) machte es kurz: Sie sei froh über das Thema der „Dringlichen“. Bereits im Jänner 2018 habe sie an dieser Stelle einen Antrag eingebracht, mit Steuergeld finanzierte Studien zu veröffentlichen – „das Thema beschäftigt uns also schon länger“, sagte Olischar. Speziell in Stadtplanungs-Ressort erfolge die Aufarbeitung und Veröffentlichung von Studien oder Verträgen wenig transparent – „aber die Bürgerin und der Bürger hat das Recht zu erfahren: Was habt ihr in der Politik mit unserem Geld gemacht“, meinte Olischar, die in Richtung Grüne meinte, dass diese nicht das Dogma der einzigen Wahrheit besitzen würden und das im gleichen Atemzug den anderen Fraktionen absprechen würden – „das ist keine wertschätzende Art der Zusammenarbeit“. Im Gegenzug sei auch die SPÖ-Argumentation „Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie weiter“ nicht tragbar. Es sei entlarvend, dass immer das „Killerargument“, der Bund hat das auch nicht gemacht, vorgebracht werde. „Doch wir sind hier, um für Wien zu arbeiten. Insofern finde ich es schade, dass das Thema der Transparenz und der Veröffentlichung von Studien in einem Match zwischen Rot und Grün unter die Räder kommt“, bedauerte Olischar.

GR Erich Valentin (SPÖ) stellte nach der bisherigen Diskussion die Frage, welche Wiener Geschäftsgruppe wohl die meisten Studien gemacht habe. Für ihn sei beim Zuhören klar geworden, dass es bei der heutigen Debatte in erster Linie um „grüne Vergangenheitsbewältigung“ gehe. Die Fragen der Grünen in der „Dringlichen“ würden ihn, Valentin, an ein Verhör erinnern: „Ein Gesetz, das am 1. Jänner in Kraft getreten ist, kann doch noch gar keine Ergebnisse zeigen, da Studien in den meisten Fällen längerfristig angelegt sind.“ Der Österreichische Gemeindebund habe zur neuen Rechtsmaterie eine Expertise veröffentlicht, die andere Ergebnisse zeige, als die von GR Stark (GRÜNE) vorgebrachten Resultate. „Warum das ganze wie Lobau-Tunnel oder Stadtstraße zum 150.000 Mal hier aufs Tapet bringen? Ich sehe jeden Tag beim Vorbeigehen Am Tabor im 2. Bezirk wie die grüne Politik aussieht: Beton ohne Ende“, meinte Valentin. „Stadträtin Sima hat beide Hände voll damit zu tun, von den Grünen eingebrachte Schwachsinn-Projekte wieder wegzubekommen“, erläuterte Valentin. Etwa die von der ehemaligen grünen Vizebürgermeisterin geplante Westeinfahrt, der tausende Bäume zum Opfer gefallen wären, führte Valentin als Beispiel an. Wie man mit Studien umgehe und was Studien eigentlich seien, sei eine vielschichtige Frage. Im Bundesgesetz werde auf viele Veröffentlichungsausnahmen aufmerksam gemacht, wenn diese etwa der Verbesserung eines Verwaltungsprozesses dienen. Auch die Art und Weise der Veröffentlichung seien nennenswerte Themen, meinte Valentin, der die Fragestellung der Grünen als „skurril“ bezeichnete: „Warum kam das Thema heute fünf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes in den Gemeinderat? Ist das ein weiterer Teil der grünen Vergangenheitsbewältigung? Mit tut es leid um die Zeit, es hätte wohl interessantere Debattenthemen für uns alle gegeben.“ (Forts.) nic