Morgen, Mittwoch, dem 24. Mai 2023, tritt der Wiener Gemeinderat im Sitzungssaal im Rathaus zu seiner 38. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Begonnen wird um 9 Uhr mit der Fragestunde. Die amtsführenden Stadträt*innen beantworten unter anderem Fragen zu folgenden Themen: Nicht ausgewertete Alles-Gurgelt COVID-Tests; Anmeldungen zu den Summer City Camps 2023; Personalnot in den Wiener Spitälern; Ernst-Happel-Stadion; Sportstättenentwicklungsplan und Konjunkturpaket Sport.
Nach der Fragestunde wird die „Aktuelle Stunde“ debattiert. Das Thema hat diesmal die FPÖ eingebraucht. Es lautet: „Eingewanderte Wissenschafter der Macheten statt Raketen. Kein Tag ohne Vergewaltigung, Messergemetzel oder Mord auf offener Straße. Wien braucht endlich einen freiheitlichen Sicherheitsstadtrat.“
Thema der anschließenden Hauptdebatte ist die Festsetzung des Betreuungsbeitrages für den Besuch von öffentlichen ganztägigen Schulformen und städtischen Horten ab dem Schuljahr 2023/24 sowie die Festsetzung des Essensbeitrags in städtischen Horten.
Auf der Tagesordnung stehen bei dieser Sitzung erneut zwei „Dringliche“ – eine Anfrage und ein Antrag:
Die Grünen haben eine „Dringliche Anfrage“ an Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) zum Thema „Unveröffentlichte Studien der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität“ gestellt.
Die ÖVP hat einen „Dringlichen Antrag“ an Planungsstadträtin Sima sowie an Vizebürgermeister und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr betreffend „Wiener Integrationsversagen“ eingebracht.
Die Beantwortung und Debatte zur Anfrage der Grünen wird im Anschluss an die Tagesordnung abgehalten, spätestens aber um 16 Uhr. Der „Dringliche Antrag“ der ÖVP wird am Ende der Tagesordnung und jedenfalls nach der Anfrage der Grünen debattiert.
Zutrittsbestimmungen
Bei den Gemeinderatssitzungen im Gemeinderatssitzungssaal ist die Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die dafür erforderlichen Zählkarten können beim Stadtservice bezogen werden.
Service für Medien, Livestream der Sitzung auf wien.gv.at
Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag: http://www.wien.gv.at/rk – zudem gibt es einen Live-Stream der Sitzung auf http://www.wien.gv.at/ mit direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter http://www.wien.gv.at/infodat im Videobaum. (Schluss) red
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