FPÖ – Kassegger: „Durch Übergewinnabschöpfung profitiert nur der ÖVP-Finanzminister!“

Nach der jüngsten Präsentation haben ÖVP und Grüne nun die Erlösgrenze bis zur Abschöpfung der Übergewinne bei den Stromkonzernen bekannt gegeben. Diese wird von 140 auf 120 Euro pro Megawattstunde gesenkt. FPÖ-Wirtschafts- und Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger: „Diese Grenze wird nichts dazu beitragen, dass der Strompreis bei den Konsumenten sinkt. Der einzige Gewinner dabei ist ÖVP-Finanzminister Brunner, der sich über mehr Einnahmen freuen kann – den armutsgeplagten Menschen wird aber wieder nicht geholfen. Die einzig sofort wirksame Maßnahme ist das Streichen der Mehrwertsteuer auf Energie sowie auf Treibstoffe und Grundnahrungsmittel.“

„Gemäß der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (EU) 2019/944 besteht als ‚ultima ratio‘ sogar die Möglichkeit, Preise zu regulieren. Demnach könnten die Strompreise zwar nur für energiearme und schutzbedürftige Haushaltskunden festgesetzt werden. Allerdings gibt es auch die Möglichkeit, in einem Übergangszeitraum Strompreise für alle anderen Haushaltskunden und Kleinstunternehmen festzusetzen, die von dieser Bestimmung nicht profitieren“, erklärte Kassegger.

Das Konzept der bei der Teuerungsbekämpfung heillos überforderten schwarz-grünen Regierung ist in den Augen Kasseggers ein dilettantischer Markteingriff durch eine Behörde, der dem Strommarktdesign für Produktion und Handel widerspricht: „Nur der Ausstieg aus dem ‚Merit Order‘-Prinzip ist der Grundstein für sinkende Energiepreise, weil sich der Preis dann an den tatsächlichen Produktionskosten orientiert und nicht künstlich in die Höhe getrieben wird.“

Der FPÖ-Energiesprecher forderte zugleich eine Kurskorrektur im Bereich der Mobilität: „Es wird alles in Richtung Elektroauto gepusht. Die Strompreise werden auf lange Sicht daher steigen, weil sich dadurch der Bedarf extrem erhöhen wird – hier muss auch entgegengewirkt werden.“