„Neue Steuern in diesen Zeiten der massiven Teuerung sind ein ‚absolutes No-Go‘." Mit diesen Worten kommentiert heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch die Überlegungen vom grünen Gesundheitsminister, das Geld für 500 Kassenärzte aus einer Millionärssteuer lukrieren zu wollen.
„Ende April hat schon der grüne Vizekanzler die Forderung nach einer als ‚Millionärssteuer‘ getarnten Erbschaftssteuer erhoben. In Wahrheit wollen die Grünen nur das ersparte und schon mehrfach versteuerte Vermögen des österreichischen Mittelstands – angesichts dieser Rekordinflation ist nämlich demnächst bald jeder Häuslbauer Millionär – anzapfen, da fehlt es einfach zunehmend an Bodenhaftung bei Kogler und Rauch“, so Belakowitsch.
„Eigentlich bräuchte Gesundheitsminister Rauch nur den von unserem Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak erst kürzlich vorgestellten Sechs-Punkte-Plan umsetzen, der könnte den Ärztemangel im Gesundheitssystem nämlich beseitigen. Mit diesem Plan zur Behebung des Personalmangels in der öffentlichen Gesundheitsversorgung könnte eine Trendwende eingeleitet werden“, erklärte Belakowitsch und weiter: „Es braucht nun keine weiteren Belastungswellen, sondern massive Steuersenkungen bis hin zum völligen Aussetzen bei der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe samt Abschaffung der sinnlosen CO2-,Strafsteuer‘.“
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