EU will Cybermobbing-Strafen in allen EU-Ländern: StS Plakolm & Angelika Winzig: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“

Bereits seit 2016 ist Cybermobbing in Österreich strafbar. Auch die Europäische Union sagt der digitalen Gewalt nun den Kampf an. Diese Woche diskutierte das Europäische Parlament die nächsten Schritte zum Schutz von Jugendlichen im Internet. EU-weit soll es zukünftig Strafen für Cybermobbing geben.

Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm und Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, begrüßen den Vorstoß der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament: "Cybermobbing ist kriminell und kein Kavaliersdelikt und kann zu drastischen psychischen und noch schlimmeren Folgen führen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Belästigung findet nicht nur auf analoger Ebene statt, sondern auch über Ländergrenzen hinweg im digitalen Bereich. Die EU ist hier gefordert, Cybermobbing in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union strafbar zu machen."

In Österreich ist es strafbar, wenn "Tatsachen oder Bildaufnahmen des höchstpersönlichen Lebensbereiches einer Person ohne deren Zustimmung für eine größere Zahl von Menschen wahrnehmbar gemacht werden". Das Delikt ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen. Aktuelle Grundlage der Diskussion auf EU-Ebene ist das sogenannte "Coco’s Law" in Irland. Das EU-Land verabschiedete 2021 ein Gesetz, das bis zu sieben Jahre Gefängnis für Personen vorsieht, die ohne Zustimmung intime Bilder einer anderen Person verbreiten oder veröffentlichen. Es ist benannt nach Nicole "Coco" Fox, die jahrelang Cybermobbing ausgesetzt war und sich das Leben nahm.

Ihre Mutter macht sich nun auf EU-Ebene für Gesetzesverschärfungen stark und war diese Woche im EU-Parlament in Straßburg. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei unterstützt diese Initiative. "Isolierte Vorstöße in den einzelnen Mitgliedstaaten sind gut, reichen aber nicht aus. Wir brauchen einen europäischen, harmonisierten Rechtsrahmen – ein EU Coco's law. Hier werden wir als Europäische Volkspartei nicht locker lassen", sagt Angelika Winzig.