In Niederösterreich werden weiterhin Dieselbusse statt Elektrobusse beim VOR ausgeschrieben

Der Verkehrsverbund Ostregion versagt bei den aktuellen Ausschreibungen im südlichen Wiener Grenzgebiet von Liesing bis Mödling, weil ausschließlich Dieselfahrzeuge bereitgestellt werden. Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen, erklärt: „Seit August 2021 müssen in Ausschreibungen mindestens 45 % der Busse saubere Straßenfahrzeuge sein, davon die Hälfte emissionsfrei. Die Grundlage dafür ist die Clean Vehicles Directive (CVD), die EU-Richtlinie 2019/1161 zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge. Sie setzt ein klares Ziel in Richtung Klimaneutralität und legt bis 2030 Mindestziele für die Beschaffung sauberer Fahrzeuge durch öffentliche Auftraggeber fest. Die Umsetzung dieser Richtlinie begann in allen EU-Mitgliedsstaaten am 2. August 2021. In Vorarlberg wird sie angemessen umgesetzt, wobei der Fokus auf neuen E-Bussen liegt. Bis 2025 soll dort ein Drittel der gesamten Flotte elektrifiziert sein.“ 

Krismer äußert Unverständnis: „Es ist inakzeptabel, dass in einer stadtähnlichen Struktur wie Wien-Umgebung, mit entsprechender Bevölkerungsdichte und einer Lage, die einen E-Busbetrieb problemlos ermöglicht, weiterhin Dieselbusse ausgeschrieben werden. Die FPÖ agiert EU-widrig!“ Eine entsprechende Anfrage an den zuständigen Landesrat und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer ist in Arbeit. „Er muss seine veraltete Verkehrspolitik den Bürgerinnen und Bürgern erklären“, fordert Helga Krismer. 

In den vergangenen Jahren haben E-Busse signifikante Effizienzsteigerungen erlebt. In Vorarlberg sind sie bereits in Betrieb und liefern positive Erfahrungen. Der VOR ist aufgefordert, zukunftsorientiert zu agieren. Niederösterreich hingegen scheint bewusst hinterherzuhinken und die schwarz-blaue Landesregierung setzt ihre veraltete Verkehrspolitik mit Dieselbussen fort. Die Richtlinie gilt nur für Ausschreibungen, die nach dem 2. August 2021 veröffentlicht wurden oder deren Vergabeverfahren nach diesem Datum begonnen wurde. Ziel ist es, den Busverkehr in den nächsten Jahren weitgehend auf emissionsfreie Antriebe umzustellen, die E-Mobilität zu fördern, die Luftqualität in den Städten zu verbessern und die Treibhausgase zu reduzieren.