Gerstl: Im Bund klagen und in Wien versagen – das ist zu wenig, liebe SPÖ!

„Im Bund klagen und in Wien versagen, das ist zu wenig, liebe SPÖ“, betont der Wiener ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl zur heutigen von der Sozialdemokratie verlangten Sondersitzung des Nationalrates. Es sei „geradezu dreist“, wie die SPÖ hier agitiere. „Denn während die SPÖ gerne mit dem Finger auf andere zeigt und als Gewinner der Krise bezeichnet, sind es eigentlich jene Bundesländer und Unternehmungen, die in ihrem Verantwortungsbereich stehen. Allen voran die durch die Sozialdemokraten und ihren Steigbügelhalter Neos regierte Stadt Wien“, so Gerstl. Denn dort würden Gebühren und Preise „in zum Teil schwindelerregende Höhen“ geschraubt.

Der ÖVP-Mandatar verweist diesbezüglich etwa auf die Entwicklungen seit dem Jahr 2020: „Seither sind beispielsweise die Gebühren für die Müllentsorgung sowie jene für die Wasserversorgung um 11,5 Prozent gestiegen, die Kosten für Parkscheine um 13,6 Prozent und der Preis für eine Schwimmbad-Tageskarte um unglaubliche 140 Prozent. Sogar das Sterben ist in Wien teurer geworden, die Kosten für ein Erdgrab wurden um 15 Prozent erhöht.“ Vom Wohnen sei gar nicht zu reden, denn die Bestandsmieten in Gemeindebauten wurden drastisch erhöht. Auch bei Strom und Gas sei die Gemeinde Wien ein „Krisengewinnler“ und habe über die zu 100 Prozent in ihrem Eigentum stehende Wien Energie 2022 einen Überschuss von 386 Millionen Euro erwirtschaftet. „An ihre Kundinnen und Kunden zurückgegeben hat sie davon allerdings lediglich 36 Prozent in Form eines Energiehilfspakets. Wieder einmal ist es der Bund und die Regierung aus Volkspartei und Grünen, die mit der Übergewinnsteuer nun für wirkliche Entlastung sorgt“, sagt Gerstl.

„Erst in dieser Woche hat die rot-pinke Wiener Koalition in der Bundeshauptstadt unter anderem im Bildungsausschuss die Erhöhung des Elternbeitrages in städtischen Horten sowie des Essensbeitrages in Schulen und Kindergärten um über 10 Prozent beschlossen. Das bedeutet für Eltern einen Mehraufwand von rund 270 Euro pro Kind und Jahr. Transparent wurde das aber nicht gemacht, auch nicht von den angeblich so Transparenz-verliebten Neos. Einen öffentlich einsehbaren Ausschussbericht sucht man heute vergebens“, unterstreicht Gerstl. Dieser Beschluss sei ein weiterer Inflationstreiber, denn „es sind die öffentlichen Abgaben, die einen wichtigen Anteil an der Inflation haben“. Der Bund hingegen sorge für Entlastung, indem unter anderem die Bundesgebühren auch heuer wieder nicht erhöht werden.

Der ÖVP-Abgeordnete weiter: „Die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen entlastet von der Steuerreform über die Abschaffung der kalten Progression bis hin zur Erhöhung des Familienbonus und Maßnahmen wie dem Teuerungsausgleich eine Familie mit zwei Kindern mit über 2.000 Euro.“ Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Ludwig und sein Neos-Gehilfe Wiederkehr führen hingegen einen Feldzug gegen die Geldbörsen der Wienerinnen und Wiener, der die Hälfte davon wegnimmt. „Die Sozialdemokratie sollte für die Menschen arbeiten und ihnen nicht in den Rücken fallen. Leider ist es derzeit schwer, einen Appell an die SPÖ-Führung zu richten, weil man mit dieser in sich verschachtelten roten Führungs-Matrjoschka nicht mehr weiß, wer das Sagen hat. Richten Sie Ihren Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig. Denn ‚der Bund gibt, die SPÖ nimmt‘ ist kein Konzept, das den Menschen hilft“, schließt Gerstl.

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