Grüne Wien/Spielmann: Verfassungsschutz muss rechtsextreme Gefahr endlich ernst nehmen

Anlässlich des heute präsentierten Verfassungsschutz-Berichts 2022 fordern die Grünen Wien mehr Engagement des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus. "Rechtsextremismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie und muss entschieden bekämpft werden. Bekannt gewordene Waffenfunde bei Neonazis zeigen, dass Rechtsextreme in Österreich auch nicht davor zurückschrecken, sich zu bewaffnen", sagt Viktoria Spielmann, Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete der Grünen Wien.

"Die Waffenfunde sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Die dahinterstehenden Netzwerke werden kaum aufgedeckt, geschweige denn nachhaltig zerschlagen. Stattdessen beschäftigt sich der Verfassungsschutz lieber eingehend mit antifaschistischen Strukturen und Klimaschutz-Aktivist:innen und blendet das Gefahrenpotential durch die Mobilisierung in den einschlägigen rechtsextremen Telegram-Kanälen aus. Diese Beobachtung wäre gerade angesichts der Mobilisierung bei den Corona Maßnahmen-Gegner:innen oder rechtsextremen Störaktionen bei Veranstaltungen der queeren Community in Wien notwendig", so Spielmann.

"Die Bedrohung von rechts muss endlich ernst genommen werden. Wir Grüne haben uns auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass der unter Schwarz-Blau im Jahr 2002 abgeschaffte Rechtsextremismus-Bericht wieder eingeführt wird. Das ist vor allem deshalb wichtig, weil Rechtsextremismus im Verfassungsschutz Bericht eher halbherzig abgehandelt wird. Es ist daher umso wichtiger, dass wir nun rasch in die Umsetzung kommen", fordert Spielmann, und weiter: "Außerdem braucht es einen nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Auch innerhalb der Polizei und des Bundesheers müssen rechtsextreme Umtriebe genau beobachtet und konsequent bekämpft werden!"