Mehr geförderter Wohnbau statt Immobilien-Spekulation: Arbeiterkammer OÖ fordert Maßnahmen für leistbares Bauland

 Leistbares und verfügbares Bauland ist die Basis dafür, leistbaren Wohnraum für Menschen schaffen zu können. Die Preise für Bauland sind in Oberösterreich in den letzten zehn Jahren jedoch massiv gestiegen. Sobald Grundstücke in Bauland umgewidmet werden, kommt es zu Wertsteigerungen. Davon profitieren jedoch nur wenige, während Bauland – ­auch für geförderten Wohnbau – immer teurer wird. Damit Wohnen auch in Zukunft leistbar bleibt, fordert AK-Präsident Andreas Stangl nun Maßnahmen wie die verstärkte Widmung in „Gebiete für den sozialen Wohnbau“. Dadurch soll Bauland besonders für den geförderten Wohnbau mobilisiert werden.

Bauland ist in Oberösterreich massiv teurer geworden. Davon profitieren wenige Grundstücksbesitzer/-innen, während Wohnen für viele Menschen mehr und mehr unleistbar wird. Sozialer Wohnbau bietet durch das Prinzip der Kostendeckung leistbaren Wohnraum für viele Menschen. Damit der soziale Wohnbau auch in Zukunft leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen kann, ist jedoch leistbares und verfügbares Bauland notwendig. Überhöhte Grundstückspreise treiben die Mieten im sozialen Wohnbau nach oben. Eine Möglichkeit hier steuernd einzugreifen, ist die verstärkte Widmung von „Gebieten für den sozialen Wohnbau“ durch Oberösterreichs Städte und Gemeinden.

Diese im Oö. Raumordnungsgesetz festgeschriebene Widmungskategorie „Gebiete für den sozialen Wohnbau“ ist ein wesentlicher Schlüssel, um Mieten im sozialen Wohnbau auch in Zukunft leistbar zu gestalten. Mit ihr sind jene Flächen definiert, auf denen geförderter mehrgeschoßiger Wohnbau vorgesehen ist. Ob Bauland jedoch als „Gebiet für den sozialen Wohnbau“ definiert wird, ist eine Entscheidung, die im Ermessen der jeweiligen Stadt oder Gemeinde liegt.

Mit Maßnahmen wie dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes, der Möglichkeit des Landes, mit Bedarfszuweisungsmitteln Kommunen bei Investitionen zu unterstützen, den Beiträgen für Erhaltungsaufwände für Straßen, Kanal- und Wasserversorgung und auch dem „Bauzwang“ bestehen bereits Möglichkeiten, mit denen steuernd in die Gestaltung von leistbarem Wohnraum eingegriffen werden kann.

Ein durch die Arbeiterkammer in Auftrag gegebenes Verfassungsgutachten zu Fragen der Oö. Raumordnung in Zusammenhang mit sozialem Wohnbau zeigt nun, dass Bund und Land weitere Mittel und Möglichkeiten nutzen können, um Anreize für eine Stärkere Nutzung der Widmungskategorie durch die Kommunen zu setzen.

Forderungen der Arbeiterkammer Oberösterreich, um bestehendes Bauland zu leistbaren Preisen für den sozialen Wohnbau zu mobilisieren:

• Mit den sogenannten „Bedarfszuweisungsmitteln“ kann das Land Oberösterreich Investitionen auf kommunaler Ebene fördern. Auch Rabatte auf die von den Gemeinden ans Land zu entrichtende Landesumlage stellen hier mögliche Ansatzpunkte dar. Die Arbeiterkammer fordert, dass Kommunen welche die Baulandkategorie „Gebiete für den sozialen Wohnbau“ widmen, durch das Land Oberösterreich mit „Sonder-Bedarfszuweisungsmitteln“ gefördert und Rabatte bei der Landesumlage gewährt werden sollen.

• Die Arbeiterkammer fordert weiter, dass im Rahmen eines „Kommunalen Investitionsprogramms Sozialer Wohnbau“ der Bund die Hälfte der Erschließungskosten für Bauland der Widmungskategorie „Gebiete für den sozialen Wohnbau“ übernehmen soll. Darunter fallen zum Beispiel Kosten für die Errichtung von Zufahrtsstraßen und zum Bau von Anlagen für Abwasserentsorgung und Trinkwasserversorgung. Voraussetzung ist, dass die Widmungskategorie „Gebiete für den sozialen Wohnbau“ angewendet wird und auf dieser Fläche tatsächlich Bauprojekte im Wege des sozialen Wohnbaus umgesetzt werden.

Die ausführliche Presseunterlage sowie ein Foto mit AK-Präsident Andreas Stangl und Gutachter Univ.-Prof. Dr. Harald Eberhard vom Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht (IOER) an der WU Wirtschaftsuniversität Wien finden Sie zum Download hier.

Copyright: AK OOE Wolfgang Spitzbart