Die Istanbul-Konvention wird europäisches Recht. „Das ist ein Meilenstein im Gewaltschutz, der garantiert, dass alle Mitgliedstaaten die Konvention umsetzen müssen“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. „Österreich hat die Konvention ratifiziert, aber es gibt weiterhin viel zu tun. Es gibt ein massives Problem mit Männergewalt in unserem Land. Die Bundesregierung muss endlich handeln“, so Holzleitner, die erneut einen Appell an ÖVP-Frauenministerin Raab richtet, die Empfehlungen der internationalen Expert*innen ernst zu nehmen. 228 Millionen Euro zusätzlich sind demnach für den Gewaltschutz notwendig. ****
„Eine wichtige Rolle bei der Prävention haben die Frauen- und Mädchenberatungsstellen. Es ist völlig untragbar, dass viele Einrichtungen Jahr für Jahr nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Es braucht endlich eine solide Basisfinanzierung statt langwieriger Projektanträge. Rasche Hilfe rettet Leben“, so Holzleitner.
Weiters drängt die SPÖ seit langem auf einen permanenten Krisenstab von Justiz-, Innen- und Frauenministerium sowie Gewaltschutzexpert*innen. „Wir müssen alles tun, um Gewalt zu verhindern!“ so Holzleitner. (Schluss) bj
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