Schwarzer Tag für die Energiewende

Heute hat der Ministerrat eine verschärfte Abschöpfung bei den Erneuerbaren und eine Beschränkung des Anreizes für neue Investitionen angekündigt. „Während die Energiewende damit deutlich beschränkt wird, bleibt die fossile Branche ungeschoren und fährt weiter hohe Gewinne ein“, so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. „Während andere Länder wie Deutschland die Abschöpfung Mitte des Jahres auslaufen lassen, wird diese in Österreich erhöht und bis Jahresende weitergeführt. Damit wird die Bevorzugung von Erdgas, Erdöl und Kohle in Österreich noch weiter verschärft und die Energiewende ausgebremst.“

Heute wurde im Ministerrat eine deutliche Verschärfung der Abschöpfung bei Stromerzeugern angekündigt. Dabei soll die Obergrenze für Markterlöse um weitere 14% abgesenkt werden. Die Absenkung soll mit Juni 2023 schlagend werden. Die Abschöpfung liegt damit um ein Drittel über den Vorschlägen der EU-Kommission. „Während andere Länder wie Deutschland die Abschöpfung Mitte des Jahres auslaufen lassen, wird diese in Österreich im Juni noch verschärft und bis Ende des Jahres aufrechterhalten“, wundert sich Moidl. Darüber hinaus soll auch die Obergrenzen für den Absetzbetrag um 14% reduziert werden. „Diese Regelung ist besonders unverständlich, denn während wir hohe Investitionssummen für den Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen, um den Wirtschaftsstandort und eine leistbare Energie-versorgung nachhaltig zu sichern, wird hier ein weiterer Anreiz für hohe Investitionen weggeschnitten. Die Energiewende noch weiter zu beschränken ist ein wirklich falscher Schritt der Regierung“, bemerkt Moidl. 

Erzeugung und Versorgung rechtlich getrennt

Darüber hinaus wird die zusätzliche Abschöpfung davon abhängig gemacht, ob die Energieversorger sinkende Preise in Zukunft an die Konsument:innen weitergeben. Im europäischen Energiemarkt sind Erzeugung und Handel rechtlich voneinander getrennt. Viele Windkraftbetreiber beliefern gar keine Endkonsument:innen und haben daher auch gar keinen Einfluss auf die Verrechnung an die Endkonsument:innen. „Damit sind die Erzeuger in Geiselhaft der Energieversorgung“, wundert sich Moidl über diese Vorgabe. 

Erneuerbare werden zur Kasse gebeten, fossile Branche macht Rekordgewinne

Noch unverständlicher wird diese neue Regelung, wenn man sich den gesamten Energiemarkt ansieht. Während bei den Erneuerbaren die Anreize zum Investieren weggeschnitten und weiter abgeschöpft werden, fließt das Geld bei Erdöl, Erdgas und Kohle munter weiter. Schon bei der ersten Abschöpfung wurden die fossilen Firmen bevorzugt und mussten nur einen kleinen Teil der Gewinne abliefern, während bei den Erneuerbaren die Erlöse abgeschöpft wurden. „Nun vergisst man auf die fossile Branche vollständig, lässt dort die Rekordgewinne einfach weiterlaufen und fördert die Gasnutzung noch zusätzlich“, bemerkt Moidl: „Die weitere Benachteiligung der Erneuerbaren gegenüber den fossilen Energien wird die Energiewende nicht beschleunigen können und den Ausbau der Erneuerbaren bremsen, bevor er überhaupt richtig begonnen hat.“