SoHo-Lindner/Garfias-Mitterhuber: Europa muss Menschenrechte in allen Staaten verteidigen!

Zu einer wirklichen Bastion der Menschenrechte muss die Europäische Union werden – das fordert die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo anlässlich des heutigen Europatages. Angriffe auf die Grund- und Menschenrechte von Gruppen wie der LGBTIQ-Community haben in den letzten Jahren auch innerhalb der EU massiv zugenommen, gerade deshalb brauche es mehr denn je ein klares Bekenntnis und aktives Handeln auf Europaebene. „Nicht nur in Polen und Ungarn werden die Menschenrechte von LGBTIQ-Personen massiv angegriffen. Auch in unserem Nachbarland Slowakei soll in den nächsten Wochen ein Gesetz beschlossen werden, dass die Selbstbestimmung von Trans*Personen massiv einschränkt“, betont Camila Garfias-Mitterhuber, Präsidentin des europaweiten LGBTIQ-Netzwerks Rainbow Rose, „Die Europäische Union darf diesen Entwicklungen nicht tatenlos zusehen! Wenn die Menschenrechte von LGBTIQ-Personen mit Füßen getreten werden, braucht es ein geschlossenes Vorgehen – sowohl auf Europaebene als auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Österreich ist genau deshalb besonders gefordert, bilateralen Druck auszuüben und die LGBTIQ-Community in unseren Nachbarländern zu unterstützen!“ Die geplante Gesetzesinitiative in der Slowakei will absurde „genetische Tests“ einführen, um Menschen den Zugang zum richtigen Personenstand zu erschweren. Das Gesetz kommt einem faktischen Verbot der öffentlichen Anerkennung der Geschlechtsidentität von Transpersonen gleich. Dagegen rührt sich in der Slowakei zivilgesellschaftlicher Widerstand mit Demonstrationen und einer offiziellen Petition von Amnesty International. **** 

    Das slowakische Beispiel zeigt auch für SoHo-Bundesvorsitzenden und SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner, wie dringend es eine starke, menschenrechtlich und sozial orientierte EU braucht: „Dass Menschen heute in Österreich wegen ihrer sexuellen Orientierung nicht mehr im Berufsleben diskriminiert werden dürfen ist kein österreichischer Erfolg. Diese und viele andere Regelungen wurden nur dank der Europäischen Union umgesetzt! Genau deshalb ist es höchste Zeit, dass auch Österreich sich seiner politischen Verantwortung bewusst wird und sich sowohl bilateral, als auch auf EU-Ebene mit voller Kraft für die Stärkung der Grund- und Menschenrechte einsetzt – sowie für Sanktionen für jene Staaten, die genau diese Rechte mit Füßen treten!“ Lindner kündigt darüber hinaus eine parlamentarische Initiative an, um die Bundesregierung zu einem aktiven Vorgehen im Fall der Slowakei zu bewegen. (Schluss)sp/up