Die Freiheitliche Wirtschaft kritisiert die neuen ORF-Gebühren für Unternehmen scharf. Laut einem Entwurf, der der Freiheitlichen Wirtschaft vorliegt, sollen Unternehmen künftig gestaffelt nach der Anzahl gemeindeübergreifender Betriebsstätten – sowie der je Betriebsstättengemeinde ausbezahlten Lohnsummen – den ORF-Beitrag zu entrichten haben. Klein- und Mittelbetriebe sollen dabei zwar einer geringeren Beitragspflicht unterliegen als Großbetriebe mit hohen Lohnsummen bzw. vielen Betriebsstätten, dennoch fällt für Kleinbetriebe eine bisher nicht dagewesene Belastung an. Wer mehrere Unternehmen mit Mitarbeitern an einem Standort, sogar im selben Büro gemeldet hat, wird scheinbar für jedes Unternehmen abgabenpflichtig.
"Diese Neuregelung ist ein Gebühren-Wahnsinn. Unternehmen sollen bis zu 19.000 Euro pro Jahr für ein nicht vorhandenes ORF-Empfangsgerät bezahlen. Das betrifft auch Unternehmen, die bislang nur Streaming-Geräte besitzen und keine Rundfunkempfangsgeräte hatten", kritisiert LAbg. Michael Sommer, Wirtschaftssprecher der FPÖ Niederösterreich.
Zudem werden nach internen Expertenschätzungen rund 100.000 zusätzliche Betriebe der Beitragspflicht unterliegen. "Das trifft vor allem Kleinunternehmen, wie zum Beispiel klassische Nahversorger, die bislang keine ORF-Gebühren bezahlen mussten", so Sommer weiter.
Die Freiheitliche Wirtschaft fordert daher eine Überarbeitung der Neuregelung und eine Entlastung für Unternehmen, die keine Rundfunkempfangsgeräte besitzen. "Es darf nicht sein, dass Unternehmen für etwas zahlen müssen, das sie gar nicht nutzen. Wir werden uns das genau anschauen und eine ausführliche Stellungnahme dazu abgeben", so Reinhard Langthaler, Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft abschließend.
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