SPÖ-Deutsch: „Österreich leidet unter Rekordteuerung, doch Regierung verweigert Bevölkerung jede Hilfe!“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Montag, scharfe Kritik an der türkis-grünen Regierung geübt, die beim Kampf gegen die Teuerung absolut nichts weiterbringt. „Der heutige Lebensmittelgipfel ist typisch für die Unfähigkeit der Nehammer-Regierung. Die türkis-grünen Gipfel verlaufen immer nach dem gleichen Muster: Zuerst wird mit viel Getöse Betriebsamkeit vorgetäuscht, dann liefert die Regierung null Ergebnisse und vertröstet wieder auf später. Auch der heutige ergebnislose Lebensmittelgipfel hat sich rasch als Gipfel der Schande entpuppt, mit dem die Regierung die Menschen zum Narren hält. Wie schon der Energiegipfel, der Teuerungsgipfel mit Senior*innenvertreter*innen oder der letztjährige Gipfel zur Lebensmittelversorgung ist auch der heutige Lebensmittelgipfel ein Symbol für die Unfähigkeit und Arbeitsverweigerung der Regierung, der die Not der Menschen offenbar vollkommen egal ist“, betonte Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

     Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Österreich ist mittlerweile das viertteuerste Land in der Eurozone und zählt zu einem von nur fünf Ländern, in denen die Inflation steigt, statt zu sinken. Doch statt endlich zu handeln, spielt die Regierung weiter auf Zeit und hat auch noch die Chuzpe, die Bevölkerung mit einem weiteren ergebnislosen Gipfel zu foppen. Die Regierung liefert damit den nächsten schlagenden Beweis für die türkis-grüne Inkompetenz-Teuerungs-Spirale: Je niedriger die Kompetenz der Bundesregierung ist, desto höher ist die Teuerung“, so Deutsch, der klarstellt: „Die SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner an der Spitze ist die einzige Partei, die die richtigen Lösungen für ein leistbares Leben hat. Die Vorschläge der SPÖ im Kampf gegen die Teuerung müssen sofort umgesetzt werden. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss weg, die Mieten müssen runter und es braucht eine Anti-Teuerungskommission, die Preiskontrollen durchführt und sanktioniert. Die SPÖ kämpft für echte Entlastung. Das ist soziale Politik für Österreich!“, so Deutsch. (Schluss) mb/bj