Als „völlig nichtssagend“ bezeichnet SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer die Aussagen von Finanzminister Brunner im heutigen Ö1-Journal. „Wir haben seit einem Jahr eine Rekordinflation, die Menschen stöhnen unter den Teuerungen, sie können sich den täglichen Einkauf oft nicht mehr leisten und auch nicht die Mieten, die immer weiter steigen. Aber Finanzminister Brunner und die Regierung schauen nur zu und erklären ohnehin genug getan zu haben. Inzwischen wird nicht nur die soziale Kluft größer, sondern auch die Gierflation und die Rekordgewinne für Aktiengesellschaften“, stellt Krainer fest. ****
„Es wird Zeit, dass die Vorschläge der Opposition endlich umgesetzt werden“, sagt Krainer und verweist auf wifo-Chef Felbermayr. „Sowohl die SPÖ als auch das wifo drängen auf inflationsdämpfende Maßnahmen wie etwa die Mietpreisbremse. Aber wenn man sich den Finanzminister anhört meint man, er befindet sich in einem anderen Universum“, so Krainer. „Anstatt endlich die Bundeswettbewerbsbehörde einzuschalten, um die Auswüchse der Gierflation und die Krisengewinne der Aktiengesellschaften einzudämmen, lässt diese Bundesregierung die Menschen mit ihren Sorgen alleine. Das ist ein Totalversagen der Regierungspolitik, die eigentlich nur eine Konsequenz haben sollte: Endlich den Weg für Neuwahlen freizumachen“, betont Krainer. (Schluss) up
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