SPÖ-Deutsch: Während sich FPÖ-Kickl mit extremen Rechten verbrüdert, kämpft SPÖ in Österreich gegen die Teuerung

Mit scharfer Kritik am Auftritt von FPÖ-Obmann Kickl im Rahmen des internationalen Vernetzungstreffens der extremen Rechten in Budapest reagiert heute, Freitag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Die Kickl-FPÖ fühlt sich in Budapest umgeben von Rechtspopulisten, Verschwörungsideologen und antieuropäischen Kräften sichtlich wohl. Die liberale Demokratie, unsere offene Gesellschaft und die Rechte von Frauen und Minderheiten sind ihre erklärten Feindbilder, die Orbanisierung Europas ist ihr gemeinsames Ziel“, so Deutsch: „Wir müssen den antidemokratischen Tendenzen, die von Budapest ausgehen, entschieden entgegengetreten und solidarisch unsere offene Gesellschaft verteidigen.“ Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont: „Während sich die FPÖ beim Gipfeltreffen der Autoritären, Nationalisten und Chauvinisten mit der extremen Rechten verbrüdert, kämpft die SPÖ in Österreich gegen die hohen Preise und drängt auf einen Teuerungsgipfel mit den Sozialpartnern. Das ist der Unterschied: Die FPÖ hetzt, spaltet und will Österreich isolieren. Die SPÖ macht soziale Politik für Österreich“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Zu den Rednern am rechten Vernetzungstreffen zählten neben Orban und Kickl auch der slowenische Ex-Premier Jansa und Mitstreiter von Trump – Personen, um die sich auch die ÖVP gerne schart. „Die Nehammer-ÖVP macht die Kickl-FPÖ und die extreme Rechte salonfähig“, sagt Deutsch, der die türkis-blaue Koalition in Niederösterreich und die angekündigte Zusammenarbeit in Salzburg als „gefährliche Dammbrüche“ bezeichnet. „Mikl-Leitner und Haslauer hieven stramm rechte FPÖ-Politiker an die Macht, Nehammer würde ohne mit der Wimper zu zucken das Gleiche tun“, so Deutsch, der warnt: „Türkis-Blau ist eine gefährliche Drohung für Österreich. Denn ÖVP und FPÖ schwächen mit ihrer Politik für die Reichen Österreich, sie betreiben hemmungslosen Sozialabbau und stopfen sich die eigenen Taschen voll“, so Deutsch, der an die Einführung der 60-Stunden-Woche unter ÖVP und FPÖ, die Zerschlagung der Krankenkassen, den eiskalten Pensionsraub und die Ibiza-Skandale erinnert. (Schluss) ls/bj