Der heute von der schwarz-grünen Bundesregierung präsentierte Fahrplan für den Corona-Versöhnungsprozess bestätige die Befürchtungen der FPÖ, wonach es der Regierung kein echtes Anliegen sei, die letzten drei Jahre gewissenhaft aufzuarbeiten. „Ein paar Studien über Medien und die Rolle von Politikberatern – und das ganze um eine halbe Million Euro. Schwarz-Grün versucht einmal mehr, die Verantwortung für ihre unverantwortliche Corona-Politik abzuschieben und den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Wir werden es aber nicht zulassen, dass ÖVP und Grüne so einfach davonkommen“, kündigte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl an.
Eine echte Aufarbeitung könne es nur durch den Rücktritt der Regierung und anschließende Neuwahlen geben, so Kickl: „Es waren alle Bürger Opfer dieser Regierung. Die Kritiker der Maßnahmen wurde als Irre, Rechtsradikale und Aluhut-Träger verunglimpft, aber auch all jene, die den Vorgaben der Regierung gefolgt sind, sind Opfer dieser Vorgaben, weil ihnen Dinge versprochen wurden, die am Ende nicht gehalten haben – wie beispielweise die Aussagen über die vermeintlich hohe Schutzwirkung der Corona-Impfung.“
In diesem Zusammenhang erneuerte der FPÖ-Bundesparteiobmann die Forderung nach einem parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss: „Ich bin zuversichtlich, dass wir nach der nächsten Nationalratswahl so stark sein werden, dass wir diesen Ausschuss im Alleingang einsetzen können. Dann ist nämlich gewährleistet, dass wir all die dubiosen Vorgänge rund um Beschaffungen oder COFAG-Förderungen aufarbeiten und die Profiteure des Corona-Wahnsinns zur Verantwortung ziehen können.“
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